Erstellt am 15. Oktober 2012, 14:42

Sondersitzung: Berlakovich verteidigt sich. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) hat beim Inserieren nichts falsch gemacht. Diesen Eindruck suchte er bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zu erwecken.

Weder will er ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet haben. Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen.

In seinem Einleitungsstatement betonte der Minister ein weiteres Mal, dass heute keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne. So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche, es gehe um Bewusstseinsbildung.

Besonders hob Berlakovich hervor, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen des Ressorts - bis zu 40 Prozent, versicherte Berlakovich und hielt zur Bestätigung dessen dem Plenum eine Grafik entgegen.

Grundsätzlich stellte der Ressortchef fest, dass die Öffentlichkeitsarbeit in seinem Ministerium zwischen seinem Kabinett und den Fachsektionen gemeinsam gestaltet werde. Große Kampagnen wie zu "Klima aktiv" oder "Jahr des Waldes" würden auch mit Studien begleitet und evaluiert.

Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende "Bauernzeitung" besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: "Drei Viertel der Bauern werden so erreicht." Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber - und das bei marktüblichen Tarifen.

Nichts dabei findet Berlakovich, dass in früheren Zeiten öfter einmal Inserate mit seinem Foto geschalten wurde. Es habe damals noch kein gesetzliches Verbot gegeben, Bilder des Ministers zu verwenden und Testimonials seien eine "bekannte Sache".

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal daraufhin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich dabei Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese auch wahrnehmen.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von "Inseratenkorruption" gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsressort "fleißig die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt" worden seien.

Dass Berlakovich gerne mit seinem Foto geworben hat, empfindet der BZÖ-Mandatar ebenfalls als "Missbrauch von Steuergeld". Sachliche Information, die eine Schaltung überhaupt notwendig gemacht hätten, habe es nicht gegeben. Dafür sei meist das Foto des Ministers im Zentrum gewesen.

Besonders seltsam findet es Petzner, wenn wie im Fall der Photovoltaik-Initiative die Fördergelder ohnehin schon vergeben seien und der Minister trotzdem noch schalten lasse: "Das ganze Geld war weg und er schaltet Inserate um 267.000 Euro mit sich in überlebensgroßer Körpergröße."

Einmal mehr ins Visier nahm Petzner die Koalition, weil diese den U-Ausschuss abgedreht habe. SPÖ und ÖVP hätten kein Interesse an der Aufdeckung von Korruption. Kanzler Werner Faymann (S) sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob nicht seine Weigerung, als Auskunftsperson Rede und Antwort zu stehen, zu seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag beigetragen habe. Die SPÖ war übrigens eher ungewöhnlicherweise auf der Regierungsbank heute gar nicht vertreten. Von seiner Partei bekam Berlakovich Unterstützung durch Finanzministerin Maria Fekter (V) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V).

SPÖ ortet Diskussionsbedarf

Für die SPÖ herrscht im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) Diskussionsbedarf. So hofft man etwa, dass man die Vorgänge rund um die Ministeriums-Homepage noch aufklären werde, meinte der SPÖ-Abgeordnete Michael Schickhofer. Die Opposition übte einmal mehr heftige Kritik an Berlakovich und dem Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses durch die Regierungsparteien.

Grundsätzlich sei Informationspolitik absolut notwendig, betonte Schickhofer. Man müsse sich aber kritisch anschauen, ob der Einsatz der Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sei - angesichts des Rohberichts des Rechnungshofes gebe es hier Diskussionsbedarf. Andererseits wäre es aber auch der falsche Weg, automatisch zu sagen, das sei alles kriminell. Er appelliere, die Trennlinie zwischen Informationspolitik und dem Bereich Sponsoring und Förderungen zu beachten.

Bezüglich der Homepage des Landwirtschaftsministeriums meinte Schickhofer, das Vergaberecht sei entscheidend und warum es eine In-House-Vergabe gegeben habe, sei noch im Detail zu diskutieren.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache vermerkte auf der Positiv-Seite, dass Berlakovich sich zumindest im U-Ausschuss gestellt habe - Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei "zu feig" gewesen. Berlakovich werde aber nicht ganz zu Unrecht als "schwarzer Faymann" bezeichnet. Es sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe. Die Kosten der Ministeriums-Homepage seien absurd und nicht nachvollziehbar - "da stinkts gewaltig". Die Bevölkerung werde das Abdrehen des U-Ausschusses nicht verzeihen. Untersuchungsausschüsse müssten Minderheitenrecht werden, forderte er.

Dass sich Faymann vor dem U-Ausschuss "versteckt" habe, habe der SPÖ-Parteitag klar beantwortet, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Berlakovich hielt er anhand verschiedener Beispiele vor, er hätte Firmen des Bauernbunds Geld zukommen lassen, ohne dass es eine Leistung dafür gegeben hätte. Pilz verlangte die Wiedereinsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses und U-Ausschüsse als Minderheitenrecht.

Bauernbund-Obmann Jakob Auer (V) wies alle Vorwürfe zurück und betonte, bereits den Auftrag erteilt zu haben, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen vorzulegen. Dass man in der "Bauernzeitung" inseriert, ist für den VP-Mandatar absolut nichts unübliches. So habe etwa auch der oberösterreichische Grün-Landesrat Rudolf Anschober "groß" in dem Blatt geschalten.

BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz warf Berlakovich vor, sein Ressort als "Waschmaschine für illegale Parteienfinanzierung" zu führen. Die heutige Sitzung sei "Ausdruck des parlamentarischen Widerstandes", SPÖ und ÖVP würden versuchen, mit dem Abdrehen des U-Ausschusses Aufklärung zu unterdrücken. Für die Wahl werde das nichts nutzen, glaubt Grosz: "Die Menschen merken sich das, was Sie hier aufgeführt haben mit dem Untersuchungsausschuss." Das BZÖ werde heute einen Antrag auf U-Ausschüsse als Minderheitenrecht einbringen.

Nicht gut weg kam bei ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hingegen die Opposition. Er habe drei Schlussfolgerungen aus den Diskussionen gezogen: Die Motive für diese Sondersitzungen seien "äußerst fragwürdig", bei U-Ausschüssen müssten die Spielregeln geändert werden, da sie sonst den Rechtsstaat gefährdeten und die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpfe sich zunehmend in "persönlichen Verunglimpfungen".

Ausgerechnet Berlakovich heute hierher zu zitieren, obwohl dieser schon im U-Ausschuss war, sei "wirklich durchsichtig", findet Kopf. Ein vertraulicher RH-Rohbericht sei nicht das geeignete Instrument, in der Öffentlichkeit einen Minister zu kritisieren, ohne dass dieser Gelegenheit gehabt habe, gegenüber dem Rechnungshof Stellung zu nehmen. Besonders Pilz bekam Kopfs Unmut ab, der Grüne Abgeordnete arbeite mit dem "Stilmittel der Kriminalisierung durch Verleumdung". Kopf versicherte, zur Vereinbarung, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden, zu stehen, kritisierte aber auch, dass im vergangenen Ausschuss etwa die Unschuldsvermutung lächerlich gemacht und in den Dreck gezogen worden sei.