Erstellt am 21. März 2013, 14:29

Sondersitzung des Nationalrats zu BMI-Vergaben. Die umstrittenen Auftragsvergaben im Innenministerium werden nun definitiv Thema einer Sondersitzung des Nationalrats. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen und BZÖ ist im Parlament bereits eingelangt.

Die Sitzung wird am 3. April stattfinden. Basis für die Sondersitzung ist ein Rechnungshof-Bericht, der eine umstrittene Vergabepraxis in der Ära von Ressortchefin Fekter darlegt.

Laut dem Report gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Mio. Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur & Co im Wert von 182,6 Mio. Euro zugekauft.

Bei der Hälfte der geprüften Beschaffungen wurden Mängel festgestellt - vor allem fehlende Vergleichsangebote. "Freihändig" vergeben darf der Bund in der Regel nämlich nur Aufträge bis 100.000 Euro. Diese Grenze wurde aber häufig unterlaufen. So lag der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur bei exakt 99.999,99 Euro. Bezahlt wurden schließlich jedoch 427.661,53 Euro.

Kritisiert wird vom Rechnungshof auch die schon im Korruptions-Untersuchungsausschuss thematisierte Tätigkeit von Christoph Ulmer bei der Vergabe des Blaulichtfunk-Projekts. Der ehemalige Kabinettschef des damaligen Ministers Ernst Strasser war vom Ministerium als Berater engagiert worden und führte Gespräche mit den Bietern - und zwar jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten. Der Rechnungshof sieht damit das "Transparenzgebot" im Vergabeverfahren verletzt, zumal der Inhalt der Gespräche nicht dokumentiert wurde.

Fekter hat die Vorwürfe des Rechnungshofs stets zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach seien alle Vergaben gesetzeskonform gewesen.