Erstellt am 03. April 2013, 11:52

Sondersitzung nach Aufträgen an ehemalige BMI-Mitarbeiter. Der überaus kritische Bericht des Rechnungshofs zu den Auftragsvergaben im Innenministerium führt am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung des Nationalrats.

Einberufen wurde diese von FPÖ, Grünen und BZÖ gemeinsam, gemäß dem Rotationsprinzip lag es an den Grünen, die entsprechende "Dringliche Anfrage" einzubringen. In der schreiben Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kollegen von einem "Beraterparadies" im Innenressort und vergleichen dieses mit dem "Schlaraffenland" vor allem für ehemalige Kabinettsmitarbeiter, die sich selbstständig gemacht haben.

Der Rechnungshof hatte die Vergaben im Ministerium vor allem in der Ära der Ressortchefs Günther Platter und Maria Fekter zerpflückt. Auf Kritik stießen vor allem möglicherweise unzulässige Direktvergaben, fehlende Leistungskontrollen sowie der schwer durchschaubare Einsatz des früheren Kabinettchefs Christoph Ulmer beim Behördenfunk-Projekt Tetron.

Genau diese Vorwürfe der Prüfer bilden die Basis der Grünen "Dringlichen". So erinnern sie daran, dass laut Rechnungshof bei 39 Prozent der überprüften Fälle keine Vergleichsangebote eingeholt wurden und in 29 Prozent nicht einmal eine Bedarfsüberprüfung stattgefunden habe.

Ferner wird von Pilz darauf hingewiesen, dass diverse größere Aufträge an die Agentur Headquarter vergeben wurde, in der unter anderem Ulmer, aber auch der heutige Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Martin Malaun, tätig waren. Als weitere VP-nahe Auftragnehmer nennen die Grünen etwa Günther Kienpointner, den ehemaligen Fekter-Pressesprecher Martin Brandstötter sowie das frühere Kabinettsmitglied Wolfgang Gattringer.

Die Conclusio der Grünen ist, dass seit Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP ein Netzwerk aufgebaut wurde, über das "Beraterverträge" vergeben und Steuergelder verteilt wurden. Den "Gesamtschaden" daraus schätzt Pilz mit mindestens einer Million. Die entsprechenden Berater seien nebenbei auch in diversen ÖVP-Wahlkämpfen tätig gewesen. Ob hier eine Querfinanzierung der Volkspartei durch das Ministerium stattgefunden habe, könne erst geklärt werden, wenn die entsprechenden Unterlagen der ÖVP vorlägen, schreiben die Grünen.

Mit 63 "dringlichen" Fragen versuchen die Grünen jedenfalls bei diversen Vergaben herauszufinden, wer im Ministerium für die Aufträge z.B. an Headquarter zuständig war und ob jeweils zumindest die notwendige Gewerbeberechtigung abgefragt worden sei. Zudem wollen die Grünen bei verschiedenen hochpreisigen Vergaben wissen, wer überhaupt der Auftragnehmer war, etwa bei den Projekten "Amtssignatur" oder "Erstaufnahmestelle Süd".

Da alle Fragen das Innenministerium betreffen, muss die aktuelle Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner die Antworten liefern, obwohl sich die Vorwürfe im Wesentlichen auf Vorgänge vor ihrer Amtszeit beziehen. Immerhin eine Frage ist an sie direkt gerichtet, nämlich was sie bisher unternommen habe, um für Beratungen, die bezahlt aber nicht geleistet wurden, ausbezahlte Gelder zurückzufordern.

Fekter hat als hauptbetroffene Ressortchefin immer wieder betont, stets rechtmäßig gehandelt zu haben. Mikl-Leitner wiederum hat sich mit einem Gutachten von Universitätsprofessor Josef Aicher ausgestattet. In diesem relativiert der Experte einige Vorwürfe des RH, dem er unter anderem vorhält, gesetzliche Bestimmungen in manchen Fällen überspitzt zu interpretieren.

Ferner meint Aicher, dass der RH verkenne, dass es Situationen gebe, in denen die Direktvergabe bzw. die Vergabe nach "bekanntmachungslosem Verhandeln" zulässig und die Einholung von Vergleichsangeboten geradezu untunlich sei. In einigen von den Prüfern angeprangerten Fällen schließt sich freilich selbst der vom BMI für sein Gutachten beauftragte Aicher der Kritik des RH an.

Vorwürfe zurückgewiesen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen alle Vorwürfe wegen der Auftragsvergabe in ihrem Ressort zurückgewiesen. Externe Aufträge seien nur vergeben worden, wo dies notwendig gewesen sei, weil die spezifischen Fachkenntnisse nicht zur Verfügung gestanden seien. Auch stehe jedem Auftrag eine adäquate Gegenleistung gegenüber.

Für großen oppositionellen Ärger sorgte Mikl-Leitner damit, dass sie einen großen Teil der Detailfragen nicht beantwortete. Die ÖVP wies das zurück. Klubchef Karlheinz Kopf sah eine "ausführliche Beantwortung der vielen Fragen" und meinte, die Innenministerin habe zurecht viele Antworten zusammengefasst, weil sich die Fragen wiederholt hätten.

Freilich ging aus Mikl-Leitners Antworten tatsächlich beispielsweise nicht hervor, wer genau im Ressort für die jeweiligen Auftragsvergaben verantwortlich gewesen sei oder welche Qualifikationen jeweils für die Auftragserteilung ausschlaggebend gewesen seien.

Die Ministerin hielt sich eher allgemein und pochte darauf, dass alle Beschaffungsvorgänge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der internen Richtlinien erfolgt seien. Sie seien "rechtlich zulässig und wirtschaftlich zweckmäßig" gewesen. All ihre Experten hielten sich stets an alle Vergabevorschriften. Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung wies Mikl-Leitner folgerichtig "mit Entschiedenheit" zurück.

Dass der Rechnungshof prüft, wird von der Innenministerin "selbstverständlich" begrüßt. Nicht umsonst haben man auch 20 von 27 Empfehlungen umgesetzt. Ohnehin gebe es seit März im Ressort einen eigenen "Beschaffungsworkflow", der höchst mögliche Transparenz biete. Doch zeige das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten eine differenzierte Sichtweise, etwa mit der Feststellung, dass es eben Situationen gebe, in denen die Direktvergabe zulässig sei und dass der Rechnungshof die Vergabebestimmungen teilweise überspitzt auslege.

Genau dieses Gutachten von Universitätsprofessor Josef Aicher war den Grünen sauer aufgestoßen, auch wenn Sicherheitssprecher Peter Pilz den Experten an sich schätzt. Allerdings fand er es doch eigen, dass der Rechnungshof mit den Beraterverträgen im BMI abrechne und als Folge die Innenministerin gleich noch einmal ins Budget greife, einen Berater zu engagieren, der erkläre, dass es eh nicht so schlimm gewesen sei.

Pilz selbst vermutet, dass die Agentur Headquarter, die zwischen 2007 und 2012 mehr als eine Million aus dem Innenressort erhalten habe, gar nicht in der Lage gewesen sei, die geforderten Leistungen fachlich zu erbringen. Damit stellt sich für ihn die Frage, was mit dem Geld wirklich passiert sei. Geklärt haben will der Grüne, ob hier möglicherweise Geld für verdeckte Parteienfinanzierung aufgebracht worden sei, während man bei der Polizei und damit bei der Sicherheit abgebaut habe.

Von Mikl-Leitner fordert Pilz, als erste Vertreterin der ÖVP im Innenministerium mit dem System des Missbrauchs von Steuergeldern Schluss zu machen. Darunter versteht der Grün-Abgeordnete, möglichst viel Geld von den Auftragnehmern zurückzufordern und auch die Justiz einzuschalten.