Erstellt am 14. Februar 2012, 12:27

Sondersitzung zum Sparpaket nächste Woche. Jetzt ist es fix: Die Oppositionsparteien werden gemeinsam eine Sondersitzung zum Sparpaket beantragen, voraussichtlicher Termin ist der Donnerstag nächster Woche.

Dies berichtete die Grüne Bundessprecherin Glawischnig am Dienstag. Sie will von der Regierung "Klartext" hören zum Sparpaket. Denn konkrete Angaben gebe es lediglich zu den Belastungen, der Rest seien "nur schwarze Löcher".

Das Sparpaket erinnert Glawischnig an "ein Kartenhaus, wo jeden Tag eine neue Karte rausgezogen wird" und das bald zusammenbrechen werde. Dass in den nächsten Tagen - wie von der Regierung versprochen - detaillierte Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, glaubt Glawischnig nur für die Belastungen.

Denn die Strukturreformen (Gesundheit, Förderungen) seien "nur Luftblasen und Überschriften". Die Finanztransaktionssteuer werde, wenn sie überhaupt kommt, ins EU-Budget fließen und aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz werde wohl nichts werden - womit es 90:10 bei Ausgaben und Einnahmen stünde.

Das BZÖ will das Sparpaket bei der Sondersitzung des Nationalrats am 23. Februar aufschnüren und darüber verhandeln. Klubobmann Bucher nannte das Paket am Dienstag eine "Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger", die nicht einmal konkret ausgeführt sei. Er hoffe, dass bis zur Sondersitzung die Gesetzesvorlagen zu den Überschriften eintreffen würden.

Die FPÖ erteilte den Regierungsplänen zur Verkleinerung des Bundesrats eine Absage. "Ich sage aufwerten oder abschaffen, alles andere ist ja unsinnig", so Parteichef Strache. Bei der Verkleinerung der Regierung kann er sich eine Reduktion auf zehn "Superministerien" vorstellen. Erwartungsgemäß ließ Strache kein gutes Haar am Sparpaket.

Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger verkündeten unterdessen, dass die Einsparungen bei der Politik im Zuge des Sparpakets auch die Parteienförderung betreffen werden, in welcher Höhe ist allerdings noch nicht klar.