Erstellt am 16. November 2012, 15:40

Sozialjahr: Mikl-Leitner erteilt Modell Absage. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kann sich mit dem Modell für ein freiwilliges Sozialjahr von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nicht anfreunden.

Er habe die Plätze zwar von 6.500 auf 8.000 aufgestockt, "das sind aber immer noch 1.700 Personen zu wenig" im Vergleich zu jetzt, so die Ministerin im "Ö1-Mittagsjournal". Leistungskürzungen wären die Folge, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und der Kinderbetreuung wären Leistungskürzungen somit zwangsläufig nötig.

Zugleich glaubt Mikl-Leitner nicht, dass Personal in diesem Umfang bereitgestellt werden kann. Sie schätze Hundstorfer sehr, sagte sie, aber "diese Anzahl wird er nie bekommen". Das freiwillige Sozialjahr würde schließlich in starker Konkurrenz mit der freien Wirtschaft und dem Berufsheer stehen. Zudem, meint die Ressortchefin, baue das Modell auf der Hoffnung von großer Arbeitslosigkeit auf. Die vom Sozialministerium dargestellten Kosten, die auch volkswirtschaftliche Verluste beinhalten, lässt sie ebenfalls nicht gelten. Natürlich müsse man die Zahlen noch im Detail prüfen, "auf den ersten Blick erscheinen meinen Experten diese Zahlen aber äußerst dubios", hielt sie fest.

Auch das Rote Kreuz steht dem freiwilligen Sozialjahr nach wie vor skeptisch gegenüber. Wie die Innenministerin zweifelt Generalsekretär Werner Kerschbaum daran, dass man die geplanten 8.000 Freiwilligen tatsächlich aufstellen kann. Im "Ö1-Morgenjournal" forderte er daher vor einer etwaigen Systemumstellung einen Testlauf, um drängende Fragen zu klären. Nach wie vor spricht sich das Rote Kreuz auch dagegen aus, eine "Gemeinwohlverpflichtung", bei der es sich um Grundwehr- und Zivildienst handle, durch ein Bezahlmodell zu ersetzen. Gerade die demografische Entwicklung zeige, dass man in Zukunft immer mehr Freiwillige brauchen werde. Den bevorstehenden Einbruch bei der Zahl der Stellungspflichtigen fürchtet Kerschbaum aber dennoch nicht: Der Trend gehe in Richtung Zivildienst, bald würden sich 50 Prozent der Wehrpflichtigen für den Zivildienst entscheiden. "Da hätt' ich keine Sorge."

Empörung herrschte beim ÖVP-Seniorenbund und dem Umweltdachverband. Der Sozialminister diskriminiere mit seinem Modell Pensionisten, weil diese als Freiwillige nicht infrage kämen, echauffierte sich Seniorenbund-Präsident Andreas Khol. Das verstoße gegen die Gleichbehandlung und wäre somit "verfassungswidrig", glaubt Khol, der ankündigte, das Modell rechtlich zu bekämpfen, sollte es tatsächlich zur Umsetzung gelangen. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich auch der Umweltdachverband, weil Hundstorfer bei seinem Modell, das sich auf den Sozial- und Gesundheitsbereich konzentriert, den Umwelt- und Naturschutz links liegen lasse. Es bleibe dem Umweltdachverband daher "leider keine andere Möglichkeit", als sich für die Beibehaltung des Zivildienstes einzusetzen, klagte dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner.

Die Volkshilfe begrüßte das Modell, weil es für die Zukunft - also die sinkende Zahl der Wehrpflichtigen - vorsorge und für Männer und Frauen mehrerer Generationen offen stehe. Eine Bedrohung für die Ehrenamtlichkeit sehe man dadurch nicht. Der Malteser Hospitaldienst blieb zurückhaltend. Es handle sich um einen Vorschlag, den man mit einigen Nachschärfungen umsetzen könnte, gewisse Vorbehalte würden aber bleiben.