Erstellt am 10. Oktober 2011, 13:17

Sozialpartner: "Noch Finanzierungsfragen". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geht davon aus, dass mit der Umsetzung des Sozialpartnerpapiers zur Anhebung des faktischen Pensionsalters Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden erzielt werden könnten.

Freilich dürfte es auch Anschubkosten geben, etwa durch den Ausbau der Rehab-Maßnahmen, die geplante Prämie fürs längere Arbeiten oder die Lohnzuschüsse, wenn man in einen schlechter dotierten Job wechselt, statt in Invaliditätspension zu gehen.

Wie viel Geld die Regierung dafür locker machen müsste, ist laut ÖGB-Präsident Erich Foglar nicht "seriös abschätzbar". Das Ergebnis werde aber immerhin sein, dass sich das faktische Antrittsalter "sehr deutlich" erhöhen würde. Leitl doppelte bei der Pressekonferenz der Sozialpartner-Präsidenten Montagmittag nach. Man dürfe ja nicht vergessen, wie viel man sich beim Bundeszuschuss zu den Pensionen durch einen späteren Ruhestandsantritt sparen würde. Insofern würde am Schluss die Finanzministerin sogar besser aussteigen.

Zentral ist für den Wirtschaftskammer-Präsidenten in Zukunft eine Mentalitätsänderung. Man müsse Weg vom Gedanken, zum frühest möglichen Zeitpunkt in die Pension zu kommen. Dieses Bewusstsein gelte es aber auch bei den Arbeitgebern zu schärfen.

Ansetzen wollen die Sozialpartner in erster Linie bei den Anreizen. Leitl bewarb etwa den Bonus, wenn man nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt den Ruhestand antritt. Denn bisher habe es sich kaum ausgezahlt, noch weiter am Arbeitsmarkt zu bleiben.

Dass keine schärferen Maßnahmen auch für Arbeitnehmer vorgesehen sind, verteidigte Foglar. Höhere Abschläge wären nur eine Scheinlösung, befand der ÖGB-Chef. Ziel müsse sein, die Menschen nicht in die Invaliditätspension zu bringen sondern so fit wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten.

Für erfolgsversprechend hält das heute präsentierte Programm dazu Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Immehin habe man in den 90er-Jahren mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket zur Sicherheit am Arbeitsplatz die Zahl der Arbeitsunfälle insgesamt um 30 Prozent, und jene der tödlichen um 25 Prozent senken können.

Was die Regierung von den Plänen der Sozialpartner hält, sollte sich am Nachmittag zeigen. Zunächst stellen sich die Regierungsspitzen Werner Faymann (S) und Michael Spindelegger (V) in Bad Ischl einer Diskussion mit den Präsidenten, am späteren Nachmittag werden sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), der "Auftraggeber" des Papiers, und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beim "Dialog" einfinden.