Erstellt am 10. Oktober 2011, 17:56

Sozialpartner schieben Pension ein Stück zurück. Der Wunsch des Ministers war den Sozialpartnern Befehl. Gewerkschaften und Kammern haben am Montag in Bad Ischl mit ein paar Monaten Verspätung das von Ressortchef Rudolf Hundstorfer (S) bestellte Konzept zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters vorgelegt.

Allzu spektakuläre Dinge beinhaltet es nicht, jedoch durchaus einige interessante auch neue Maßnahmen wie eine Prämie für einen vorzeitigen Pensionsverzicht.

Auch der hartnäckige Salzkammergut-Regen - für Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl einziger Regiefehler des Sozialpartner-Dialogs - hatte am Montag die Präsidenten der Sozialpartner-Organisationen, Regierungsspitze und rund 400 Gäste nicht davon abgehalten, der Kaiserstadt Bad Ischl einen Besuch abzustatten. Immerhin galt es, das leidige Pensionsthema einer (Zwischen-)Lösung zuzuführen. Die Aufgabenstellung: Das Antrittsalter von gerade einmal 58,2 Jahren bei einem gesetzlichen Pensionsalter von 60 bzw. 65 zumindest ein wenig in die Höhe zu bekommen.

Geht es nach den Sozialpartnern, wird in einem Jahrzehnt zumindest die 60er-Marke übersprungen sein. Denn das Maßnahmenpaket von Gewerkschaft und Kammern ist darauf angelegt, bis 2021 ein um zwei Jahre höheres Antrittsalter erreicht zu haben. Dorthin kommen will man nicht mit Sanktionen, sondern mit Anreizen und Prävention.

So ist etwa geplant, dass man 2.000 bis 4.000 Euro Jahresbonus lukrieren kann, wenn man trotz positiven Bescheids auf den Pensionsantritt verzichtet - auch der Arbeitgeber würde entsprechend kassieren. Eine Teilpension soll ebenfalls den Verbleib im Arbeitsleben versüßen. Wechselt man den Job, weil der alte gesundheitlich auf Dauer nicht mehr machbar ist, soll es eine Förderung geben, sollte durch den neuen Posten das Einkommen sinken.

Dass man also nicht mit Strafen, sondern mit Anreizen arbeiten will, gefällt auch dem Kanzler. Regierungschef Werner Faymann warnte, dass es verheerende Auswirkungen vor allem am Arbeitsmarkt hätte, würde einfach so das Pensionsalter angehoben oder die Möglichkeit einer Invaliditätspension gestrichen werden. Einer (auch immer wieder diskutierten) Erhöhung der Abschläge wiederum erteilte ÖGB-Chef Erich Foglar eine Absage, eine Scheinlösung wäre das, findet er.

Viel besser gefällt den Sozialpartnern, vor allem denen von der Arbeitnehmer-Seite, was an Prävention gedacht ist, vor allem um bei der Invaliditätspension Rückgänge zu erzielen. Bei besonders anstrengenden Berufen sollen ab dem 35. Lebensjahr schon entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen forciert werden, um einen späteren Job-Umstieg zu erleichtern und bei 40 oder mehr Krankenstandstagen würde das Programm "Fit2Work" eine Betreuung übernehmen, sind nur zwei von mehr als einem Dutzend Vorschlägen in dem Bereich.

Wenn es nach Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und seinem ÖGB-Kollegen Foglar geht, könnte man mit dem Programm gleich loslegen, um das angebliche Einsparungsvolumen von 1,5 Milliarden rasch lukrieren zu können. So eilig hat es vor allem die ÖVP nicht. Sowohl Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als auch Vizekanzler Michael Spindelegger verlangten eine genaue Kostenrechnung. Müsse man für die Anschubfinanzierung, die etwa für die Prämien nötig wäre, mehr ausgeben als man einspare, werde man sich wohl weiter nachdenken müssen, meinte der ÖVP-Chef.

Tatsächlich konnten oder wollten die Sozialpartner am Montag nicht kundtun, wie viel Geld sie von der Regierung bräuchten, um ihr Konzept umsetzen zu können. Doch Spindelegger macht nicht nur das stutzig. Angesichts der demografischen Erwartungen ist ihm eine Anhebung des Antrittsalters um nur zwei Jahre zu wenig - ein guter erster Schritt, es seien aber noch zweite und dritte Schritte notwendig, teilte er den Sozialpartnern mit.

Gekränkt waren die Pensionistenvertreter, waren sie doch nicht in Bad Ischl geladen. Trotzdem gefiel ihnen halbwegs, was die Sozialpartner vorgelegt haben. VP-Seniorenbundchef Andreas Khol verlangte jedoch Kostenneutralität und SPÖ-Oberpensionist Karl Blecha vermisste Sanktionen für Unternehmer, die ältere Mitarbeiter vor die Türe setzen. Das könnte freilich noch kommen. Im Sozialpartner-Papier ist zumindest angedacht, hier wieder Bußen einzuführen, wenn es gleichzeitig einen Bonus für die Beschäftigung von Personen über 50 gibt.

Sozialminister Hundstorfer zeigte sich jetzt schon überzeugt, dass an solch einer Maßnahme kein Weg vorbeiführen wird. Ob das von ihm bestellte Sozialpartner-Papier zur Gänze umgesetzt wird, hängt für ihn auch an der Konjunkturentwicklung und damit an den Finanzen. Wenn man es in Kraft setzt, ist Hundstorfer jedenfalls überzeugt, dass der angekündigte Effekt genau so eintritt wie von den Sozialpartnern beschworen.