Erstellt am 17. September 2012, 13:07

SP Burgenland wirbt fürs "Pendlergeld". "Nur Bares ist Wahres" - Unter diesem Motto hat die SPÖ Burgenland am Montag in Eisenstadt eine Kampagne für das "Pendlergeld" präsentiert.

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Dieses soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten das derzeitige Pendlerpauschale ersetzen. Bei einem Aktionstag am 1. Oktober will man in Bahnhöfen, Busbahnhöfen, bei Park und Ride-Anlagen sowie an neuralgischen Punkten möglichst viele Pendler erreichen und sie auf die Initiative aufmerksam machen, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Das Pendlergeld soll sich vom Pendlerpauschale durch den Bezieherkreis und die Abrechnungsform unterscheiden. Die SPÖ fordert künftig eine kilometerbezogene Berechnung: "Jeder gefahrene Kilometer wird abgegolten und jeder gefahrene Kilometer ist gleich viel wert", erläuterte Illedits. Derzeit erhalte ein Pendler aus dem Südburgenland, der nach Wien fahre, die gleiche Abgeltung wie sein Kollege aus Eisenstadt.

Das Pendlergeld solle auch an Niedrigverdiener und Wochenpendler sowie an Personen, die weniger verdienen - wie etwa alleinerziehende Mütter in Teilzeitjobs - ausbezahlt werden. Für Höchstverdiener soll ein Deckel eingezogen werden, so Illedits. Anstatt der Refundierung über den Steuerausgleich tritt die SPÖ für eine Direktzahlung beim Pendlergeld ein.

Das Problem dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, meinte Illedits. Deshalb starte man die Kampagne. Bei der Umsetzung sei nun Finanzministerin Maria Fekter (V) am Zug: "Konzepte sind da und Geld ist da. Wir wollen eine rasche Lösung", verwies Illedits auf bereits vorliegende Modelle der SPÖ Burgenland und des ÖAAB Niederösterreich. Berechnungen als Diskussionsgrundlage zufolge könnte das Pendlergeld bundesweit rund 300 Millionen Euro jährlich ausmachen.

Eine "weitere Belastung" für die Pendler ortet die SPÖ in Gestalt des Agrotreibstoffs E10. Biosprit habe nach neuesten Erkenntnissen keinerlei positive Auswirkungen auf den Umweltschutz. Die Einführung sei "sowohl moralisch als auch ethisch nicht in Ordnung", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S). Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) solle das Projekt beenden.

Die ÖVP Burgenland fordere seit Jahren eine gerechte, kilometergenaue Abrechnung der Pendlerpauschale, erklärte VP-Pendlersprecher Norbert Sulyok in einer Aussendung. Sulyok verwies auf eine gemeinsame Resolution der VP-Landtagsklubs in Niederösterreich, der Steiermark und im Burgenland. Kritik übte der ÖVP-Politiker erneut an der geplanten Ausweitung des Wiener Parkpickerls. In diesem Fall müssten gratis Parkmöglichkeiten in Form von Park-and-Ride Anlagen geschaffen werden, von denen man mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Arbeitsplätzen gelangen könne.