Erstellt am 06. Februar 2011, 16:21

SP-Länder-Kritik an Darabos. Auch der Ferien-Auftakt in Ost-Österreich hat die Wehrpflicht-Debatte nicht zum Verstummen gebracht.

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Nachdem VP-Chef Josef Pröll am Samstag nochmals mit deutlicher Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) wegen deren Modellrechnungen zu Freiwilligenheer und Sozialdienst aufgewartet hatte, meldeten sich am Sonntag die Landesgranden der SPÖ zu Wort und tadelten Darabos wegen dessen Vorgangsweise in Sachen Heeresreform.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) schloss sich in seiner Argumentation sogar direkt der ÖVP an, auch wenn er selbst sich auf Bundespräsident Heinz Fischer bezog. Zuerst sei die Sicherheitsdoktrin neu zu diskutieren, meinte der Landeschef. Denn daraus resultierten die neuen Ziele und Aufgaben für das Bundesheer. Erst die dritte Frage sei dann: "Mitwelcher operativen Struktur erfülle ich diese Ziele optimal." Daher ist Voves der Meinung, die Diskussion sei "in der Abstufung völlig falsch gelaufen".

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl wiederum kritisierte Fehler in der Kommunikation und meinte - wohl in Anspielung auf die Absetzung des roten Generalstabschefs Edmund Entacher -, er wäre mit manchem Kritiker anders umgegangen. In der Sache stellte sich Ackerl hingegen hinter Darabos und auch Voves lehnt das Freiwilligenheer nicht unbedingt ab: "Ich schließe nicht aus, dass die Frage, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen, dann letztendlich ein Thema werden kann."

Aktiv geworden ist am Wochenende Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), die Vertreter des Bundesheeres, der Offiziersgesellschaft, des Milizverbands und die Wehrsprecher des Landtags zu einem Runden Tisch lud. Zum Abschluss rief sie am Sonntag zu einer Abrüstung der Worte auf. Ein "aufgeheizter, vielfach parteipolitisch motivierter Schlagabtausch in einer Zukunftsentscheidung dieser Dimension" werde Österreich nicht weiterbringen.

Dabei hatte Vizekanzler Pröll am Vortag klar gemacht, dass er nicht gedenkt, sich still zurückzulehnen. "Fehler, wie sie passiert sind, sind nicht mehr drinnen", meinte der VP-Chef in Richtung Darabos und sah das Nein seiner Partei zu den parlamentarischen Misstrauensanträgen gegen den Verteidigungsminister als "letzte Chance", die man dem umstrittenen Ressortchef gebe. An Neuwahlen glaubt Pröll trotz des ständigen Koalitionsstreits nicht. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass die Regierung bis 2013 halte.

Dabei machte die ÖVP am Wochenende eine neue Streitfront in der Wehrdebatte auf. Nachdem ja die Modellberechnungen von Darabos für das Freiwilligenheer schon seit Tagen angezweifelt werden, äußerte nun Pröll auch Skepsis, was das Zivildienstmodell Hundstorfers angeht. Hier sei "auf breiter Ebene getäuscht" worden, befand der Vizekanzler.

Was er damit meinen könnte, erläuterte am Sonntag der Chef der Zivildienstservice-Agentur, Ferdinand Mayer. Seinen Angaben zu Folge kann die ursprüngliche Rechnung Hundstorfers, dass das freiwillige Sozialjahr trotz Bezahlung nach Kollektivvertrag nur fünf Millionen mehr als der Zivildienst kostet, nicht aufrecht erhalten werden. Einerseits habe das Sozialressort beim Verpflegsgeld für die Zivildiener eine höhere Summe angenommen, als tatsächlich ausgeschüttet wird. Andererseits seien beim Sozialjahr gewisse Nebenkosten wie für Ausbildung und Kleidung einfach nicht einberechnet worden.

Hundstorfer bestritt am Samstag, dass die Zahlen von ihm geschönt worden seien. Ungeachtet dessen kursiert seit Freitagabend eine Liste, der zu Folge das freiwillige Sozialjahr unter Hundstorfers Bedingungen (Bezahlung nach Kollektivvertrag für 6.400 Einsatzkräfte) nicht wie ursprünglich behauptet fünf, sondern gut 27 Millionen Euro teurer als der gegenwärtige Zivildienst käme. Hundstorfer spricht hier nur von weiteren Rechnungen, die auf Wunsch der Träger angestellt würden.