Erstellt am 05. August 2011, 12:17

SP-Ostermayer bedauert "Rückfall" in Kärnten. Staatssekretär Ostermayer ist aufgebracht über die Reaktion der Kärntner FPK auf das Urteil gegen deren Obmann Uwe Scheuch. Gerade angesichts seiner "guten Erfahrungen", die er bei den Ortstafelverhandlungen in Kärnten gemacht habe, sei "so ein Rückfall in Justizbeschimpfung ganz einfach ein Rückfall in schlechte Zeiten", sagte er am Freitag.

Staatssekretär Ostermayer ist aufgebracht über die Reaktion der Kärntner FPK auf das Urteil gegen deren Obmann Uwe Scheuch. Gerade angesichts seiner "guten Erfahrungen", die er bei den Ortstafelverhandlungen in Kärnten gemacht habe, sei "so ein Rückfall in Justizbeschimpfung ganz einfach ein Rückfall in schlechte Zeiten", sagte er am Freitag im APA-Gespräch.

Dass sich Scheuch als Opfer eines "Fehlurteils" und somit als Richter über die Justiz geriere, sei "verantwortungslos", so Ostermayer. "Ich habe mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler gute Erfahrungen beim Ortstafelthema gemacht", unterstreicht der Staatssekretär. Viele Menschen hätten die nun beschlossene Lösung für zweisprachige Tafeln in Kärnten als "Befreiung für Kärnten und Aufbruch für das Land" kommentiert." Deshalb "macht es mich unglücklich, das sage ich ganz offen, wenn jetzt die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates nicht geachtet werden".

Über "Fehlurteile" entscheide kein Politiker, sondern die Justiz bis zur letzten Instanz. Und es gebe "historische Beispiele", wie "gefährlich" es sei, die Justiz politisch anzugreifen. "Daher sollte das jeder verantwortliche Politiker vermeiden."

Dass von FPK-Seite gar die Rede davon sei, Uwe Scheuch wäre im Falle einer rechtskräftigen Haftstrafe "der erste politische Gefangene", regt Ostermayer besonders auf: "Das verrückt die Geschichte in einer maximal verantwortungslosen Art. Österreich hat politische Gefangene erlebt im Austrofaschismus, im Nationalsozialismus, die auch mit dem Leben bezahlt haben". Auch in Kärnten sei es bei den Ortstafelverhandlungen "eines der Kernthemen gewesen, die Fehler der Vergangenheit zu überwinden". Nun gehe das Land einen Schritt zurück - "das sollte vermieden werden".