Erstellt am 23. Dezember 2011, 06:10

SP-Schieder will Steuerreform nach Konsolidierung. Die SPÖ wälzt vor Beschluss des Sparpakets bereits Pläne für die nächste Steuerreform. Konkret will SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder die Zusatzeinnahmen aus neuen Vermögenssteuern nach Abschluss der Budgetkonsolidierung zur Senkung der Lohnsteuer verwenden.

Befristete Steueranhebungen lehnt er daher ab. Einsparungen kündigt Schieder bei Pensionen und Beamten an.

Insgesamt strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 bzw. 2017 an, wozu das Budgetdefizit um rund neun Mrd. Euro reduziert werden muss. Auf Details des Sparpakets will sich Schieder angesichts der laufenden Verhandlungen noch nicht einlassen. Nötig werden demnach aber sowohl kurzfristige Sparmaßnahmen für 2012 als auch mittelfristig wirksame Strukturmaßnahmen sein, worunter Schieder etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Schließung von "Lücken" im Steuersystem durch Vermögenssteuern versteht.

Abgelehnt wird von Schieder eine höhere Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung. Er trete lieber für höhere Vermögenssteuern ein. "Ich bin dafür, dass die Vermögenden in diesem Land einen substanziellen Steuerbeitrag leisten", fordert Schieder: "Da ist noch großer Bewegungsspielraum nach oben."

Um "Strukturschwächen" im Steuersystem zu entschärfen plädiert Schieder gemäß Parteilinie für eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Im Gegenzug könnten diese Mittel nach Abschluss der Konsolidierung und nach Umsetzung der mittelfristigen Strukturreformen dafür verwendet werden, die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen zu senken. Konkret sollte laut Schieder die Lohnsteuer für mittlere Einkommen gesenkt werden.

Gleichzeitig drängt Schieder beim Sparpaket weiter auf Einsparungen bei den Beamten. Nach einem Stopp der Frühpensionierungen stellt Finanzstaatssekretär er auch eine "zurückhaltende" Lohnrunde 2013 zur Debatte. Außerdem werde man darüber reden, was beim Beamtendienstrecht möglich sei. Als Beispiel nennt Schieder die Lehrer, wo man die anstehende "Pensionierungswelle" nutzen könne, "um gleich ein neues Dienstrecht zu etablieren".