Erstellt am 14. Dezember 2010, 12:23

SP und VP ziehen an einem Strang. Das Budget 2011 beschäftigt ab Mittwoch zwei Tage lang die 36 Abgeordneten des Burgenländischen Landtags. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einnahmen von 1.010,6 Mio. Euro und Ausgaben von 1.030,6 Mio. Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt 20 Mio. Euro.

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In den vergangenen Jahren hatte der Landeshaushalt unter den Regierungspartnern für heftige Diskussionen gesorgt. Das scheint heuer anders zu sein, ein gemeinsamer Beschluss von SPÖ und ÖVP - zuletzt gab es diesen beim Budget 2007 - steht bevor. Die vergangenen drei Landesvoranschläge beschloss die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit, über die sie in der vergangenen Legislaturperiode verfügte.

Wie sich das Klima auf der Regierungsbank geändert hat, zeigten auch die Pressekonferenzen von SP und VP im Vorfeld des Budgetlandtages. Beide Parteien sprachen von einem "Kraftakt", den das Landesbudget 2011 darstelle. Es gebe eine Art und Weise der Zusammenarbeit auf Regierungs- und Landtagsebene, "die man durchaus als zielorientiert und kameradschaftlich bezeichnen kann", sagte VP-Klubobmann Rudolf Strommer heute.

Das Budget stelle sicher, dass alle sieben Regierungsmitglieder ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten erfüllen können. Die Volkspartei werde deshalb nicht nur dem Budget, sondern auch dem Finanzplan, dem Nachtragsvoranschlag sowie den notwendigen Begleitgesetzen zustimmen, kündigte der Klubobmann an.

In den vergangenen Jahren habe es erhebliche Einschnitte bei den Ertragsanteilen gegeben, die Budgets seien rückläufig gewesen, erläuterte der VP-Budgetsprecher und Zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch. Für 2011 gebe es eine Prognose, "die doch wieder zeigt, dass der Sturm der Krise wieder halbwegs vorbei ist." Trotzdem seien für 2011 und 2012 "Sparbudgets" erstellt worden.

Ausgenommen vom Sparkurs seien die Bereiche Sozialausgaben, Bildung und Wirtschaftsförderung. Die SPÖ zählt hier noch den Sicherheitsbereich hinzu. Die geplante Budgetkonsolidierung hatte am Montag Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) erläutert: Vorgesehen sei eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung: Nach 20 Mio. Euro im Jahr 2011 soll sich der Abgang 2012 auf 16 und 2013 auf zwölf Mio. Euro reduzieren. Für 2014 rechne man mit neuen Schulden im Ausmaß von sechs Mio. Euro. 2015 soll dann ein Nulldefizit erreicht sein. Ab diesem Zeitpunkt könne man wieder Schulden abbauen, wenn die wirtschaftliche Situation und die Einnahmen passten, so Bieler.