Erstellt am 01. März 2012, 05:30

Späte Einigung auf Zeugenliste im U-Ausschuss. Die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich ist nun fixiert.

In der Nacht auf Donnerstag verständigten sich alle Fraktionen darauf, beim kommenden Termin am 13. März die ehemaligen Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie den Chef der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil als Auskunftspersonen zu laden.

Für die Sitzungen am 14. und am 15. März wurde die Zeugenliste gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Wichtigste Auskunftspersonen sind dann der frühere Innenminister Strasser, Ex-Infrastrukturminister Reichhold, Ex-Telekomchef Nemsic, der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und jüngst als Telekom-Manager beurlaubte Michael Fischer, Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin sowie Gabriela Ullmann von der Agentur Whitehouse, die zuletzt erklärt hatte, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen habe. Die ÖVP dementierte das am Mittwoch.

Aktive Politiker werden vorerst nicht in den U-Ausschuss geladen. Ein Antrag des BZÖ, unter anderem Parteifreund Westenthaler, die ehemalige JVP-Chefin Fuhrmann, Infrastrukturministerin Bures, Alt-Kanzler Gusenbauer, die frühere Grün-Abgeordnete Langthaler und etliche weitere bekannte Gesichter noch ohne fixes Datum der Befragung auf die Ladungsliste zu schreiben, fand keine Mehrheit. Unterstützt wurde er nur von den Grünen.

Seitens der Grünen hatte sich der Abgeordnete Pilz am Nachmittag empört, dass die anderen Fraktionen die Ladung des mittlerweile ehemaligen SPÖ-Telekommunikationssprechers Gartlehner und Westenthalers schon in der nächsten Ausschusswoche blockieren würden. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion wurde dann am Abend tatsächlich abgeschmettert.