Erstellt am 22. Januar 2013, 09:29

Spannend war‘s nur im Burgenland. Knapper Ausgang | 1.200 Stimmen entschieden über das Ergebnis der Volksbefragung. Generationen-Debatte zwischen SPÖ und ÖVP.

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Während im Büro von Landesvize Franz Steindl am Sonntag der Schmäh rannte, war die Stimmung im „Roten Haus“ in Eisenstadt angespannt. Denn schon am frühen Nachmittag war klar, wie sich die Österreicher in der Wehrpflicht-Frage entscheiden würden – noch nicht aber, wie es die Burgenländer damit halten.
Tatsächlich brachte die Volksbefragung im Burgenland bundesweit das knappste Ergebnis: Nur rund 1.200 Wähler gaben den Ausschlag dafür, dass sich die Wehrpflicht gegen das Berufsheer-Modell durchsetzte. Einen kleinen Erfolg verzeichnete die SPÖ dabei doch: Außer in Wien bekam das rote Modell nur in den drei burgenländischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf die Mehrheit.

Niessl enttäuscht, Steindl bescheiden

Grund zur Freude gab es bei Landeshauptmann Hans Niessl aber dennoch keinen: „Das Berufsheer und das freiwillige Sozialjahr wären vor allem für die Jugend eine große Chance gewesen. Das Ergebnis ist aber so zu respektieren.“
VP-Chef Franz Steindl zeigte sich naturgemäß zufrieden mit dem Ausgang der Volksbefragung, möchte diesen jedoch nicht als ÖVP-Erfolg verkaufen: „Es hat sich dabei um keine Parteiwahl gehandelt. Es ist aber durchaus erfreulich, dass sich mehr als 50 Prozent der Burgenländer für die Argumente der ÖVP entschieden haben.“
Dass es nun eine Entscheidung für die weitere Ausrichtung des Heeres gibt, begrüßt auch Militärkommandant Johann Luif. In der hohen Beteiligung sieht er eine Verpflichtung für die Politik und hofft auf rasche Reformen. Und dass diesen ein Scheitern an den verweigerten Mitteln erspart bleibe.

Eine umfassende Reform wird von den Oppositionsparteien ebenfalls eingefordert (siehe Reaktionen): FPÖ, Grüne und Liste Burgenland sparen nicht mit Kritik und hatten bereits in den vergangenen Wochen gegen die Art der Diskussion gewettert.
Noch aber zeigen die Debatten keine allzu negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung. Auch Steindl sprach sich dafür aus, dass Burgenland-Minister Norbert Darabos im Amt bleiben solle – „selbst wenn er schon sechs Jahre Zeit hatte, die Reformen umzusetzen“.
Einen Querschuss auf den Koalitionspartner gab es auch vonseiten der SPÖ, als Jugendsprecher Mario Trinkl meinte: „ÖVP und FPÖ haben durch gezielte Angstmache die Jugend verkauft.“ Von Seniorenbund-Obmann Kurt Korbatits kam postwendend eine Antwort: „Es ist bedauerlich, dass hier ein künstlicher Generationenkonflikt geschürt wird.“

Wie geht es beim Heer weiter?
• Eine von Norbert Darabos bereits angekündigte Reformkommission soll sich im Verteidigungsministerium mit Neuerungen im Bundesheer auseinandersetzen.

• Die SPÖ will alle Parlamentsparteien einladen, ihre Reformvorschläge einzubringen.

• SPÖ und ÖVP sind sich darin einig, dass es beim Bundesheer Verbesserungen in der Rekrutenausbildung geben muss. Die Zahl der sogenannten Systemerhalter soll radikal abgebaut, der Grundwehrdienst soll damit attraktiver gemacht werden.

• Die ÖVP beschloss am Montag einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog. Unter anderem wird auf einen „Talentecheck“ gedrängt und auf Themen wie Staatsbürgerkunde oder Gesundheit gesetzt.

• Für Diskussionen in der Bundesregierung werden vor allem Kostenfragen sorgen: Trotz hoher Personalausgaben und teurer Luftwaffe müssen Sparmaßnahmen umgesetzt werden.

• Sorgen bereitet auch die demografische Entwicklung: In einigen Jahren bereits wird es weniger Stellungspflichtige geben.


Volksbefragung: Tops und Flops
Pro Wehrpflicht
Neuhaus/Klausenbach 69,69 %
Strem 68,06 %
Bildein 65,79 %
Heiligenbrunn 64,85 %
Leithaprodersdorf 64,79 %
Deutsch Schützen 64,52 %
Moschendorf 64,44 %
Tobaj 63,60 %
Hackerberg 62,43 %
Eberau 62,03 %

Pro Berufsheer
Tschanigraben 76,67 Prozent
Draßburg 67,04 %
Baumgarten 66,67 %
Kaisersdorf 66,20 %
Hirm 65,38 %
Stinatz 64,95 %
Neutal 64,67 %
Ritzing 64,10 %
Siegendorf 61,22 %
Weppersdorf 60,44 %

„Promi-Heimatgemeinden“
Kroatisch Minihof (Norbert Darabos): 64,2 % pro Berufsheer
Nebersdorf (Nikolaus Berlakovich: 57,2 % pro Wehrpflicht
Frauenkirchen (Hans Niessl): 54 % pro Berufsheer
Purbach (Franz Steindl): 51,3 % pro Wehrpflicht

Beteiligung
Von 232.308 Wahlberechtigten im Burgenland gaben rund 57 Prozent ihre Stimme ab.
Am höchsten war die Beteiligung in Moschendorf (73,45 Prozent), am niedrigsten in Kemeten (39,67 Prozent). Die meisten ungültigen Stimmen gab es in Güttenbach (5,06 %).