Erstellt am 30. Januar 2012, 15:39

Spar-Potenzial im zweistelligen Millionenbereich. Die burgenländischen Sozialdemokraten haben am Montag ihre Landesparteivorstandssitzung abgehalten. Thema war unter anderem das Sparpaket.

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Landeshauptmann Hans Niessl sieht das Sparpotenzial im Burgenland im zweistelligen Millionenbereich, teilte er im Anschluss bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Das Burgenland sei in Bezug auf Pragmatisierungen, Hacklerregelung, Bezüge der Mandatare und Einsparungen beim Personal "eigentlich der Zeit voraus", erklärte Niessl.

"Das Potenzial im Land ist ein relativ großes", meinte der SP-Landesparteivorsitzende. "Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wenn zum Beispiel die Fusion BEWAG und BEGAS (Landesenergieversorger, Anm.) abgeschlossen ist, die Strukturen verändert wurden, dann ist dort ein Millionenbetrag an Einsparungen möglich", zeigte Niessl auf. Auch die Zusammenführung der WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG) und RMB (Regionalmanagement Burgenland) würde einige hunderttausend Euro bringen.

Niessl verwies darauf, dass es im Burgenland seit "sieben, acht Jahren" keine Pragmatisierungen gebe. Als einziges Bundesland habe man keine Hacklerregelung bei den Beamten und all jene Abgeordnete, die nach 1996 in den burgenländischen Landtag gekommen seien, würden, so wie der Landeshauptmann selbst, keine Politikerpension bekommen. Außerdem würden die Bezüge der Mandatare 15 Prozent unter jenen in Wien und Niederösterreich liegen. In all diesen Bereichen gebe es Sparpotenzial.

Laut Niessl wäre es "zu einfach, vom Bund Sparmaßnahmen und Investitionen zu fordern und auf der anderen Seite auf Landesebene das nicht zu tun. Wir wollen, dass einerseits gespart wird, dass die Schulden reduziert werden. Das soll auf Bundesebene der Fall sein", erklärte er. Auf Landesebene wolle man ab 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget erstellen.