Erstellt am 07. Oktober 2014, 11:19

von APA/Red

Bundesheer: SPÖ und ÖVP für rasche Einigung. Auf Büro-Ebene sei man bereits in Kontakt, heute will Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einladen, "rasch" alle Details zu diskutieren, erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Mikl-Leitner, Klugs "Spiegelministerin" in den Verhandlungen, meinte vor dem Ministerrat: "Wir müssen uns das Konzept im Detail ansehen". Die Gespräche mit Klug würden am Dienstag beginnen, es sei ein Gebot der "Fairness", davor keine Details zu kommentieren.

Jedenfalls wünsche sie sich aber zügige Verhandlungen und dass man diese "in etwa vier Wochen" abschließen könne. Dass die Personalvertretungswahlen im November die ÖVP zum Zaudern verleiten könnte, wies ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner zurück. "Da geht es nicht um irgendeine Wahl", sondern um das Wohl der Mitarbeiter. So gelte es "zu schauen, dass hier Sozialpläne vorliegen".

Klug will mit ÖVP am Dienstag Details besprechen

Klug bekräftigte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, ein Konzept vorzulegen, und verwies auf die Ausgangslage, die "keine einfache" sei. Nun werde es Gespräche auf Koalitionsebene geben, am Dienstag werde er die ÖVP einladen, um "rasch alle Details zu diskutieren".

Der Minister drängt, denn es sei klar, jeder Tag länger, den es bis zur Umsetzung brauche, koste die Armee Geld, das "wir nicht haben".

Auch mit den Landeshauptleuten sei er in Kontakt und die Gespräche mit ihnen entwickeln sich aus seiner Sicht "zufriedenstellend". Angesprochen auf die Kritik vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte der Ressortchef, dass grundsätzlich kein Landeshauptmann Freude haben kann, wenn in seinem Bundesland Bundesinfrastruktur reduziert wird.

Klug betonte jedoch, dass alle, auch Haslauer, für die Gesamtsituation und die finanzielle Lage Verständnis haben. Er habe bei allen um Verständnis geworben und: "Das ist mir sehr gut gelungen."

 Gefragt danach, ob es noch Zugeständnisse geben könnte, verwies Klug darauf, dass das gesamte Konzept "aus einem Guss" sei. Anderenfalls bräuchte es neue Gegenvorschläge. Alle Maßnahmen seien finanziell untermauert. Mit Mitterlehner habe er eine gute Gesprächsbasis, daher zeigte sich der Ressortchef optimistisch, dass eine Lösung gelingen wird.

Klärung soll in den nächsten vier Wochen erfolgen

Der Vizekanzler erklärte vor dem Ministerrat, man habe das Konzept in einer Übersicht bereits erhalten, heute soll es Details in der Langfassung geben. Auf Basis dieser werde man verhandeln. Grundsätzlich sollte man die Frage "möglichst rasch" lösen. Mitterlehner geht dabei von einer "objektiven, konstruktiven" Lösung aus.

Er verwies darauf, dass allen in Österreich "Geld fehlt". Zunächst gehe es aber darum, Ziele zu definieren, dann um die Strukturen und um Geld. Klären will er die Zukunft des Bundesheeres in den nächsten Wochen.

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