Erstellt am 18. Juni 2014, 11:07

von Wolfgang Millendorfer

„Sparen statt Spesen!“. Opposition kritisiert geplante Erhöhung auf Bundesebene. Im Land werden Finanzen und Verfassung diskutiert.

 |  NOEN, Christian Ammering (www.press-photo.at)
Bereits Anfang August soll es für Abgeordnete im Bund mehr Geld im Spesen- und Mitarbeiter-Budget geben. Der entsprechende Antrag von SPÖ und ÖVP sorgte prompt für Protest bei den Oppositionsparteien.

Jüngste Nulllohnrunden als Erhöhungsgrund

Neben einer höheren Aufwandsentschädigung (bis zu 643 Euro monatlich) soll es auch mehr Zuschüsse für Fahrtkosten und Mitarbeiter geben. Begründet wird die geplante Erhöhung mit den jüngsten Nulllohnrunden.

Im Burgenland liegen die Regierungsparteien in dieser Frage nicht unbedingt auf Bundeslinie: Im Büro von Landeschef Hans Niessl verweist man auf „den sparsamen Umgang mit Bezügen und Pauschalen im Land“; im Büro von Landesvize Franz Steindl fordert man Sensibilität ein, denn: „Das ist derzeit nicht die wichtigste Frage.“

Bessere Infrastruktur für „kleine“ Klubs

So sieht es auch Grünen-Sprecherin Regina Petrik: „Die Ausstattung im Bund ist adäquat.“ FPÖ-Chef Hans Tschürtz meint: „Anpassungen gehören zum Leben – aber nicht in dieser Dimension.“

Auch LBL-Mandatar Manfred Kölly ist gegen eine Erhöhung: „Die Mehrarbeit der Beamten wird sowieso abgegolten.“ Nationalrat Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) wird nicht zustimmen: „Österreich hat schon die zweithöchste Parteienförderung weltweit.“

Im Land ist die Ausstattung der Parteien Thema am Rande der Verfassungsgespräche, die derzeit wöchentlich geführt werden. Vor allem die Oppositionsparteien fordern – auch für „Ein-Personen-Klubs“ – eine entsprechende Infrastruktur.