Erstellt am 13. Oktober 2010, 13:37

Sparen statt streiten. LANDTAG & BUDGET / SPÖ und ÖVP denken gemeinsam über Sparmaßnahmen nach. Auch die Opposition hält zusammen.

 |  NOEN, BVZ
VON WOLFGANG MILLENDORFER

Gerade an jenem Ort, an dem die Auseinandersetzungen einst am heftigsten waren, lebten SPÖ und ÖVP in der Vorwoche den „neuen Stil“ ihrer Zusammenarbeit. Die erste Arbeitssitzung des Landtages brachte aber oftmals auch ein – trotz Auffassungsunterschieden – gemeinsames Vorgehen von FPÖ, Grünen und Liste Burgenland (LBL). Etwa wenn man polterte: „Der Proporz im Land blüht wie noch nie.“

Heiße Themen gab‘s jedenfalls in dieser Sitzung einige: So stellte die FPÖ unangenehme Fragen zum mutmaßlichen Wahlbetrug im Mittelburgenland (die BVZ berichtete) und geriet dabei sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ aneinander.
Weitere Reizthemen: die Arbeitsmarktöffnung 2011 (die SPÖ fordert das Gesetz „gegen Lohndumping“, die ÖVP will „keine Panikmache“ – beschlossen wurde ein abgeänderter Antrag), die Erweiterung des Tourismus-Präsidiums (VP-Landesrätin Michaela Resetar soll neben Landeschef Hans Niessl eingesetzt werden) sowie die Aufhebung der Immunität dreier Mandatare.
Gerhard Pongracz (SPÖ) muss der Staatsanwaltschaft deshalb nun in der „Causa Oberwart“ Rede und Antwort stehen (siehe Artikel links), ÖVP-Abgeordneter Kurt Lentsch in Sachen Baugenehmigungen in Neusiedl am See und ÖVP-Bundesrat Walter Temmel zur Anmeldung ungarischer Schüler in Bildein.

„Werden ein gemeinsames Budget zusammenbringen“
Einen Tag nach der Sitzung demonstrierten Landeschef Hans Niessl, Landesvize Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler Einigkeit in Sachen Budget (siehe Kasten oben). Die Vorgaben zum Sparkurs: Es müsse in den Ressorts Einschnitte geben, „die man spürt“, zugleich werde man aber die Struktur für eine gezielte Weiterentwicklung des Landes aufrechterhalten.