Erstellt am 06. März 2012, 12:17

Sparpaket: 98 "alternativlose" Gesetze passierten Ministerrat. Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat das Sparpaket beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte nach der Regierungssitzung, die Maßnahmen seien "alternativlos für Österreich und vernünftig"

. Ziele sei u.a., möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und bis 2016 das Nulldefizit zu erreichen, so die Regierungsspitze.
 
   Diese Beschlüsse habe man in 98 Gesetze gepackt, die garantieren werden, dass Österreich "in der sicheren Zone" gehalten werde. Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zinszahlungen zu behalten. Mit dem Paket würden Schwächen beseitigt und das Budget so stabil gehalten, dass die (einfach gesetzlich beschlossene) Schuldenbremse eingehalten werden könne.
 
   Vizekanzler Michael Spindelegger (V) betonte, dass die Regierung auch Maßnahmen im strukturellen Bereich getroffen habe, womit sich auch "reformatorisch grundlegend etwas ändert". Der ÖVP-Chef nannte u.a. den Bereich der Pensionen, bei denen man das (faktische) Antrittsalter anhebe, sowie die Deckelung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem von 3,7 Prozent. Außerdem hob Spindelegger auch die beschlossenen Reformen bei den Beamten hervor, etwa die Möglichkeit, künftig die öffentlich Bediensteten zwischen den Ressorts zu verschieben. Insgesamt habe die Regierung mit den Reformen weit mehr getan, als es ihr von vielen zugetraut worden sei, meinte der Vizekanzler.
 
   Dass die Maßnahmen für manche hart sein können, räumte Spindelegger ein: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden."
 
   Der Bundeskanzler betonte, dass die Regierung neben den Einsparungen auch Investitionen in "Zukunftsbereichen" in der Höhe von vier Mrd. Euro eingeplant habe. Er erwähnte u.a. die Bereiche der Universitäten sowie Maßnahmen im Beschäftigungssektor. Österreich habe im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Massensteuern angehoben. Das Sparpaket sei so ausgestattet, dass der Wohlstand nicht gefährdet werde.
 
   Befürchtungen, dass die Kommunalkredit "Dominoeffekte" nach sich ziehen könnte, wiesen Faymann und Spindelegger zurück. Bisher habe man alles, was im Bankensektor für derartige Effekte sorgen hätte können, verhindert, so Faymann. Sollten bei der Kommunalkredit Maßnahmen notwendig werden, werde man das so handhaben wie bei der ÖVAG, so der Kanzler. Spindelegger betonte, die Rettung der ÖVAG sei "vorbildhaft" gewesen. Man werde auch bei den nächsten Herausforderungen dementsprechend reagieren.