Erstellt am 09. Januar 2012, 13:56

Sparpaket - AK und Gewerkschaft bringen sich in Kampfstellung. Während die Regierung das Sparpaket verhandelt, mobilisieren Arbeiterkammer und Gewerkschaft für ihre Anliegen.

Gleich aus drei Bundesländern meldet sich am Montag die Arbeiterkammer mit Forderungen und Kritik bezüglich des Sparpakets. Auch die Gewerkschaft und die SPÖ Oberösterreich meldeten sich zu Wort.

Die Niederösterreichische Arbeiterkammer veröffentlichte eine Analyse über die Vermögensverteilung in Österreich als Argument für höhere Vermögenssteuern. Ob es um Immobilien oder um Geld gehe - das Vermögen in diesem Land gehöre zum überwiegenden Teil einer Minderheit. "Der vielzitierte Mittelstand muss also wirklich nicht vor einer Vermögenssteuer zittern", sagte dazu Präsident Hermann Haneder in einer Aussendung.

Demnach haben nicht einmal zwei Prozent der Sparbücher in Österreich Einlagen von mehr als 50.000 Euro - auf diesen Sparbüchern liege aber fast ein Drittel der gesamten Sparguthaben. Die reichsten 3.500 Haushalte haben so viel Geldvermögen wie die untere Hälfte. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte haben 61 Prozent des Immobilienvermögens, so die AKNÖ.

Die AK Salzburg wiederum beklagte, dass im Zuge der Spardebatte nicht über Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte gesprochen werde. Präsident Siegfried Pichler fordert die strikte Trennung der Banken in jene, die der Realwirtschaft dienen, und die "Casino-Banken". Weiters verlangt Pichler ein Verbot von Spekulation auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) warnte ihrerseits davor, dass durch die Sparmaßnahmen die Baukonjunktur gehemmt werden könnte. Vorsitzender Josef Muchitsch (S) verlangte daher neben dem Schuldenabbau "intelligente Förderanreize", um "die Wirtschaftslokomotive Bau in Schwung" zu halten.

Die SPÖ Oberösterreich wiederum stieß sich an der Verhandlungsführung der Regierungsspitze und deren "Geheimhaltungsstrategie". Inhaltlich verlangte Landesgeschäftsführer Christian Horner zur Anhebung des Pensionsantrittsalters höhere Beiträge von den Unternehmen: Demnach sollten Betriebe, die nicht mindestens zehn Prozent über 60-Jährige beschäftigen, höhere Pensionsbeiträge bezahlen.