Erstellt am 25. Januar 2012, 13:21

Sparpaket - Auch Platter für Landtagsabgeordnete im Bundesrat. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter kann sich für den Sparvorschlag seines Niederösterreichischen Amts- und Parteikollegen Erwin Pröll erwärmen, den Bundesrat künftig mit Landtagsabgeordneten zu beschicken.

 Er betrachte dies als sinnvolle Diskussion, sagte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Unterstützung kommt auch Oberösterreich und dem SPÖ-regierten Burgenland.
 
Die Landesverfassungen erlauben den Verzicht auf eigenes Bundesratpersonal schon jetzt in allen Bundesländern außer Kärnten und dem Burgenland, wie Bundesrats-Präsident Gregor Hammerl (V) am Dienstag betont hat. Platter will dies - vorbehaltlich weiterer Gespräche - nach der nächsten Landtagswahl 2013 auch in die Tat umsetzen. Dies hätte den Vorteil, dass der Bundesrat dann weniger am "Gängelband des Nationalrats" hinge, sondern im klaren Auftrag der Länder tätig wäre, meinte er. Außerdem soll der Bundesrat bei Materien, die die Länder im besonderen Maße betreffen, nicht mehr vom Nationalrat überstimmt werden können.
 
Im Burgenland zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl (S) dafür offen, es nochmals mit einer Änderung der Landesverfassung zu versuchen. "Wir sind gerne bereit, das zu ändern. Alles was sinnvolle Einsparungen bringt, das ändern wir und passen uns natürlich an", sagte er. Bisher war dies an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V) sprach sich in mehreren Tageszeitungen dafür aus, wie in Deutschland Landeshauptleute und -regierungsmitglieder zu entsenden.