Erstellt am 28. März 2012, 12:26

Sparpaket bleibt weiter umkämpft. Das Sparpaket ist auch bei seiner bereits dritten Debatte im Nationalrat umkämpft geblieben. Der Fokus richtete sich am Mittwoch auf die neuen deutschen Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer.

Die Opposition sah damit bewiesen, dass die Zahlen des rot-schwarzen Konsolidierungspakets nicht halten würden, seien doch alleine für diesen Posten 1,5 Milliarden eingepreist worden. Die Koalition will die Flinte jedoch noch nicht ins Korn werfen.
 
FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nahm eine Anleihe in der Welt des schwedischen Kinderbuchs und verglich Finanzministerin Maria Fekter (V) mit Pippi Langstrumpf: "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt". Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.
 
"Kleinmut tut selten gut" antwortete SPÖ-Klubobmann Josef Cap quasi in Vertretung der Finanzministerin und betonte, dass man nach Schäubles Worten erst recht für die Finanztransaktionssteuer kämpfen werde. Cap blieb auch gleich beim Kämpfen. Dem wolle er sich nämlich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz widmen, versprach der Fraktionschef, nicht ohne die Eidgenossen und vor allem Liechtenstein dafür zu tadeln, dass es für Personen wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) dort möglich sei, verschwiegen Gelder zu bunkern.
 
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wiederum wandte sich überhaupt gegen ein Abkommen mit der Schweiz, würden damit doch Steuersünder sogar profitieren. Stattdessen brauche es in Europa einen automatischen Datenaustausch über Steuersünder. In Sachen Transaktionssteuer riet Glawischnig der ÖVP, einmal den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und bei der Schwesterpartei CDU in Deutschland anzurufen, um Konsens für das Projekt herzustellen. Gelinge das nicht, solle die Koalition wenigstens ehrlich sagen, woher sie das Geld für ihr Sparpaket sonst nehmen wolle.
 
Er verstehe nicht, wieso die Oppositionspolitiker überhaupt in der Politik seien, seufzte daraufhin VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und vermutete: "Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei." Auch wenn die Transaktionssteuer vielleicht nicht so komme, wie sie jetzt am Tisch liege, werde es eine Finanzsteuer geben - "in absehbarer Zeit". Was das Sparpaket insgesamt angeht, geriet Stummvoll ins Schwärmen: eine "gewaltige Leistung" sei, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen solch ein ausgewogenes Paket zusammengebracht hätten.
 
BZÖ-Klubchef Josef Bucher gab sich entsetzt, dass die ÖVP für solche eine Schröpfungsaktion so viel Lust und Freude empfinde - noch dazu wo die Annahmen allesamt unseriös seien: Jede Sandburg sei ein Ausbund an Stabilität im Vergleich zum Sparpaket der Regierung. Wenn jetzt die Regierung auch noch erkläre, sie werde auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer doch zustande bringen, sei das eine "katastrophale Selbstüberschätzung". Stattdessen würden im Rahmen der europäischen Rettungsschirme noch mehr österreichische Gelder ins Ausland fließen, befürchtet Bucher.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich am Mittwoch im Nationalrat bemüht gezeigt, sich das zum Beschluss anstehende Sparpaket von der Opposition nicht madig machen zu lassen. Bei FPÖ, Grünen und BZÖ drangen sie damit kaum durch. Auch die Beteuerungen von Regierungsseite, sich auf europäischer Ebene weiter um eine Finanztransaktionssteuer zu bemühen, fruchteten nicht.
 
Faymann verwies einmal mehr auf das niedrige Zinsniveau bei Staatsanleihen und die guten Beschäftigungsdaten im internationalen Vergleich. Österreich gehöre zu den Musterländern in Europa, von instabilen Verhältnissen könne keine Rede sein. "Das kann doch nicht von ungefähr kommen." Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern habe man für die Stabilisierung der Staatsfinanzen weder die Mehrwertsteuer erhöht noch die Pensionen real gekürzt. "Wir unterscheiden uns von jenen, die mit Sozialabbau diese Krise beantwortet haben", sagte Faymann.
 
Die Finanztransaktionssteuer will der Kanzler weiter mit vollem Einsatz verfolgen, auch wenn es dazu in Deutschland "keine Einheitlichkeit in der Meinungsbildung" gebe. Ähnlichen Optimismus versprühte auch Spindelegger. Wie schon den Fiskalpakt könne man eine solche Steuer durch verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande bringen, auch wenn es dann kein Projekt der EU-27 sei.
 
Die Abgeltungssteuer mit der Schweiz werde man ebenso ins Finale bringen, "ob es Ihnen passt oder nicht", so der Vizekanzler Richtung Opposition. Schon mit den nun zum Beschluss anstehenden Gesetzen des Konsolidierungspakets habe man ein "gewaltiges Programm" im Zeichen des Schuldenabbaus geschafft. "Die nächsten Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben, und nicht Schulden", betonte er. Finanzministerin Maria Fekter (V) mit Pippi Langstrumpf zu vergleichen, war für Spindelegger nur mit dem "kindlichen Gemüt" von FP-Klubchef Heinz-Christian Strache erklärlich.
 
Die Opposition hegte auch im zweiten Rednerdurchgang ihre Zweifel an den Versprechungen von der Regierungsbank. Alois Gradauer (F) sah keinen Anlass, auf das "katastrophale Sparpaket" stolz zu sein. "Die Luftballone platzen", meinte er. Der Grüne Werner Kogler (G) wertete vor allem die Reformversprechungen der ÖVP als "eine Spur unglaubwürdig", das christlich-soziale Gewissen sei in der ÖVP-Zentrale nicht mehr vorhanden.
 
Arroganz und fragwürdige Zahlen auf Regierungsseite ortete auch Herbert Scheibner (B). Dass der Bundesrat diesen Freitag in nur zwei Stunden analysieren soll, was das Sparpaket für die Länder bedeutet, wertete er als Indiz für dessen mangelnde Existenzberechtigung. Seitens der Koalition bezeichnete Peter Haubner (V) das Paket dagegen als alternativlos. "Arbeiten, nicht nur motzen", nannte Kai Jan Krainer (S) als Motto.