Erstellt am 10. Februar 2012, 17:57

Sparpaket: Einstimmiger Beschluss im ÖVP-Vorstand. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat das Sparpaket der Regierung Freitagnachmittag einstimmig abgesegnet.

Es sei gelungen, "Österreich auf gesunde Beine zu stellen", betonte nicht nur Generalsekretär Hannes Rauch nach der rund einstündigen Sitzung. Auch die anderen schwarzen Minister zeigten sich zufrieden. Nicht beim Bundesparteivorstand anwesend war GÖD-Chef Fritz Neugebauer.

Laut Rauch trägt das Sparpaket eindeutig die Handschrift der ÖVP. Deren Sprachregelung lautete am Freitagnachmittag: Das Packerl besteht zu 76 Prozent aus Einsparungen und zu 24 Prozent aus Einnahmen. Der Fokus der Konsolidierung liege eindeutig auf den Ausgaben. "Uns ist es um die Ausgewogenheit gegangen und diese Ausgewogenheit ist erreicht", so der ÖVP-Generalsekretär. Rauch nimmt auch an, dass auch die Beamten dem Sparpaket zustimmen würden.

Als erstes verkündete Seniorenbund-Chef Andreas Khol das Abstimmungsergebnis im Vorstand. Details gab er, ebenso wenig wie andere ÖVP-Mitglieder, nicht bekannt. Dies sei "ein Privileg" von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat am Freitagabend. Der schwarze Seniorenchef meinte lediglich: "Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein."

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht jedenfalls ein "ökosoziales" Sparpaket, bei dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten würden. Dies sei natürlich vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Nicht anders sieht es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim teilweisen Einstellungsstopp bei den Beamten. Sie fasste das Sparpaket zudem so zusammen: "Das ist ein 7:3 für die Republik, ein 7:3 für die ÖVP."

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer ist eine "besondere Note des Pakets, dass niemand ausgelassen wurde". Auch für ihn sei die Handschrift der ÖVP deutlich lesbar, die Länder würden zudem einen "beachtlichen Beitrag" leisten. Ebenso sieht es der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Nun sei es österreichweit notwendig, sich vor allem den Gesundheitsbereich näher anzuschauen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verwies darauf, dass nach einem eventuellen Beschluss des Sparpakets Reformen in der Verwaltung angegangen werden müssten. Dies heiße auch, dass ein weiteres derartiges Sparpaket nicht mehr notwendig sein dürfe. Zu den Maßnahmen selbst meinte er lediglich: "Es haben alle Federn lassen müssen."

Nach der Bundesvorstandssitzung der ÖVP und vor dem Sonderministerrat am Abend wird noch der ÖVP-Parlamentsklub informiert.