Erstellt am 27. Dezember 2011, 13:16

Sparpaket - Faymann: "Keine Tabus". Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben am Dienstag die Einsetzung von fünf Arbeitsgruppen zur Budgetsanierung vereinbart.

Eine davon wird auch mögliche einnahmenseitige Maßnahmen (also neue oder höhere Steuern) durchrechnen, wie Faymann sagte. Beim Sparpaket dürfe es "keine Tabus" geben. Er hofft nun auf Verhandlungen möglichst ohne öffentliche Nebengeräusche: "Das hätte den Vorteil, dass man sich nicht einander so lange etwas ausrichtet, bis alles stillsteht. Entscheidend ist jetzt Bewegung."

Auf konkrete Inhalte will Faymann folglich nicht eingehen. Die Details seien Aufgabe der Arbeitsgruppen, so der Bundeskanzler. Wenn man über die nächsten fünf Jahre ein Volumen von zwei Mrd. Euro pro Jahr erreichen wolle, dann werde entscheidend sein, "dass man alle möglichen und sinnhaften einnahmen- und ausgabenseitigen Vorschläge prüft". Die Arbeitsgruppen würden daher sämtliche auch von Interessensgruppen und Wissenschaftern auf den Tisch gelegten Vorschläge prüfen. "Man darf da keine Tabus haben", betonte der Bundeskanzler.

Ziel der Regierung ist, das Sparpaket in zwei Monaten dem Parlament zuzuleiten. "Bis Ende Februar müssen wir fertig sein", so Faymann. Als Messlatte für die Beurteilung der einzelnen Vorschläge nennt er erstens, die konjunkturelle Situation zu verbessern und zweitens, "dieses Land ein Stück sozial gerechter zu machen".

Federführend bei der Durchrechnung der möglichen Steuererhöhungen wird laut Faymann das Finanzministerium sein. Als eine Möglichkeit nennt der Kanzler die Streichung der Spekulationsfrist auf Immobilien. Dass der Wiener Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl (S) die von der SPÖ ebenfalls vorgeschlagene Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehnt, kommentiert Faymann zurückhaltend: Auch er habe zu den unterschiedlichen Steuern und Sparmaßnahmen unterschiedliche Einstellungen: "Ich gehe davon aus, dass man zum Schluss feststellt, was sinnhaft ist."