Erstellt am 10. Februar 2012, 17:58

Sparpaket: Faymann sieht vernünftiges und faires Paket. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Freitag mit dem erzielten Sparpaket äußerst zufrieden gezeigt. Vor Beginn des SPÖ-Präsidiums am Nachmittag sagte der Regierungschef, das Paket sei "vernünftig und fair", es gebe keine Massensteuern.

Gefragt, ob er mit dem Ergebnis zufrieden sei, sagte Faymann, als Regierungschef sei er mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden; inhaltlich hätte er gerne "in dem einen oder anderen Punkt" mehr gewollt. Klar sei, dass die SPÖ mit einer absoluten Mehrheit anders reagieren würde. Er wünsche sich "immer noch mehr", zeigte sich aber mit dem Kompromiss zufrieden.

Grundsätzliche Zustimmung, aber doch auch deutliche Kritik kam von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er hätte sich deutlichere Vermögenssteuern gewünscht, sagte er. Man werde aber "zustimmen müssen". "Jetzt heißt es Hopp oder Drop. Ich sage Hopp, da springen wir drüber." Unzufrieden gab sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Es sei ein "Skandal, wie die ÖVP die Millionäre verteidigt". Ob die oberösterreichische Landesgruppe das Sparpaket im Präsidium unterstützen werde, ließ er offen.

SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian zeigte sich zufrieden, dass überhaupt einnahmenseitige Maßnahmen in das Paket aufgenommen werden konnten. Doch auch für ihn ist das nunmehrige Ergebnis nur eine zweitbeste Lösung, wie er erklärte. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas versuchte, das Erreichte in eine historische Relation zu setzen. Vergleiche man die Ergebnisse der Regierung Faymann mit den vergangenen 30 Jahren, "dann kann sich das schon sehen lassen".

Grundsätzlich zufrieden zeigte sich SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha. Man habe die "Hämmer" abgewehrt. Die Pensionisten würden nun einen Beitrag leisten, der annehmbar und "vertretbar" ist. Bereits im Ö1-"Mittagsjournal" hatte Blecha es als Erfolg bezeichnet, dass man ein Null-Runde für die Pensionisten verhindert habe.