Erstellt am 12. März 2012, 12:45

Sparpaket - Fekter beruhigt erneut zu KA-Finanz-Verlust. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Montag angesichts der drohenden Millionen-Verluste bei der KA Finanz im Folge des Schuldenschnitts in Griechenland erneut beruhigt.

Erstens werde man erst wissen, wie hoch der Verlust tatsächlich ist, wenn die Auktionen der Kreditausfallsversicherungen (CDS) vorbei sind. Außerdem rechne sie damit, dass der Verlust maximal 400 Mio. Euro betragen werde - dies sei im Budget 2012 bereits berücksichtigt.

"Ich gehe davon aus, dass wir die Reserven im Budget haben", sagte Fekter nach der ÖVP-Arbeitsklausur in Wien. Man habe die Vorsorge für derartiges getroffen, "weil wir ja damit gerechnet haben". Ihr Sprecher verwies auf Nachfrage auf jene 900 Mio. Euro an Steuereinnahmen, die sich die Regierung durch die Vorwegbesteuerung von Pensionskassen bereits heuer erwartet. Schon am Wochenende hatte der Fekter-Sprecher erklärt, dass diese Maßnahme zwar nicht explizit für die KA-Finanz vorgesehen war, aber doch vor diesem Hintergrund.

Aus diesen Mitteln soll ja auch die Rettung der ÖVAG bestritten werden. Fekter betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Banken die Rettung selbst zahlen müssten. Denn die Erhöhung der Bankenabgaben sollen ja pro Jahr 125 Mio. einbringen, die Pensionskassenbesteuerung diene vor allem dazu, sofort liquide Mittel zu haben.

Zu Gerüchten, wonach die Hypo-Alpe-Adria weitere Gelder in Höhe bis zu 10 Mrd. Euro brauchen könnte, sagte Fekter, dies sei eine "Horrorzahl" und "Unsinn". Derartige Gerüchte seien "sehr unverantwortlich" und "nicht mal einmal Kaffeesudlesen". Die Ministerin verwies darauf, dass eine solche Summe auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny entschieden zurückgewiesen habe.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger rechnet nicht damit, dass das Sparpaket aufgrund der Bankenrettungen aufgeschnürt werden müsse, bzw. es zu einem weiteren Paket kommen werde. Dies sei "nicht geplant", so der Vizekanzler.