Erstellt am 10. Februar 2012, 18:41

Sparpaket: Fekter hofft auf Rückkehr des Triple-A. Mit großer Zufriedenheit über die Finalisierung des Sparpakets hat sich die Regierung Freitagabend zu einem Sonderministerrat zurückgezogen.

Finanzministerin Maria Fekter (V) erhofft sich durch die geplanten Maßnahmen, dass Österreich sein Triple-A-Rating zurückerobern wird. Während die ÖVP durchwegs betonte, dass rund drei Viertel des Sparpotenzial auf der Ausgabenseite geholt würden, zeigte sich die SPÖ mit den beschlossenen Vermögensbezogenen Abgaben durchaus zufrieden.

Alles klar ist freilich auch nach dem heutigen Regierungsbeschluss noch nicht. Denn die Begutachtungsentwürfe für die einzelnen Gesetze werden erst in rund einer Woche ausgesendet, erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S). Bei manchen Verwaltungsmaßnahmen könnte es überhaupt noch dauern, etwa bei den Heeresspitälern. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) tendiert hier dazu, sich künftig auf den ambulanten Bereich zu konzentrieren und den stationären Bereich auszulagern, wie er gegenüber der APA sagte.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigte sich auf Nachfragen nicht unzufrieden, dass seine ursprüngliche Schätzung des Verhältnisses zwischen Einsparungen und Steuermaßnahmen von 70:30 nun in etwa eingetroffen ist, auch wenn er dafür zu Beginn selbst in den eigenen Reihen Kritik hatte einstecken müssen: "Es ist nichts schlechtes, wenn man Recht hat."

Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, letztlich sei es ein ausgewogenes Paket, mit dem alle leben könnten. Jene, die mehr leisten könnten, würden das auch tun.

Dass es mit echten Substanzvermögensteuern nichts geworden ist, kommentierte man in der SPÖ gelassen: "Ein Solidarzuschlag ist auch nicht so schlecht", meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Frage, wer sich letztlich durchgesetzt hat, blieb auch beim Ministerrat offen: "Wenn Sie einen Schwarzen fragen, die ÖVP, wenn sie mich fragen, die SPÖ", meinte Staatssekretär Schieder pragmatisch.