Erstellt am 12. Dezember 2011, 13:38

Sparpaket: Größe und Umsetzung umstritten. Die rot-schwarze Spardebatte kommt in Bewegung: Am Wochenende hat Kanzler Werner Faymann Gesprächsbereitschaft über Studiengebüren signalisiert und zugesagt, dass die Sanierung großteils über Sparmaßnahmen erfolgen soll. Im Gegenzug will Vizekanzler Michael Spindelegger nun auch über Steuererhöhungen verhandeln.

Über die konkreten Maßnahmen sind die Koalitionsparteien aber noch uneins und auch das Volumen des Sparpakets 2012 ist noch umstritten: Die SPÖ spricht von 1,5 bis 2 Mrd. Euro, die ÖVP von 2 bis 2,5 Mrd. Euro. Ein Überblick:

SPARZIEL: Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Defizit von heuer knapp vier Prozent bis 2017 in Richtung Nulldefizit zu senken. Als Messlatte gilt ein um Konjunktureffekte bereinigtes ("strukturelles") Defizit von 0,35 Prozent für den Bund sowie von 0,1 Prozent für Länder und Gemeinden. Als unmittelbares Signal an "die Finanzmärkte" wollen SPÖ und ÖVP das Defizit schon 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken und damit das gegen Österreich laufende EU-Defizitverfahren beenden.

SPARVOLUMEN: Wie umfangreich das Sparpaket ausfallen muss, um diese Ziele zu erreichen, darüber sind sich SPÖ und ÖVP noch uneins. Für 2012 sprach Kanzler Werner Faymann (S) zuletzt von 1,5 bis 2 Mrd. Euro, die ÖVP nennt 2 bis 2,5 Mrd. Euro. Ab 2013 müssen laut Finanzministerin Maria Fekter (V) bis zu drei Mrd. Euro jährlich eingespart werden. Zu beachten sind dabei auch einige mögliche Risikofaktoren: So könnten auf Österreich Strafzahlungen zukommen, weil die Kyoto-Ziele beim Klimaschutz verfehlt werden. Außerdem hätten steigende Zinsen für Österreichs Staatsschulden automatisch höhere Ausgaben zu Folge, umgekehrt würde eine schwächere Konjunkturentwicklung auch geringere Steuereinnahmen bedeuten.

- Festgelegt werden muss auch noch das Verhältnis zwischen Einsparungen und neuen Steuern. Zwar hat Faymann der ÖVP am Wochenende zugesagt, den Großteil über Einsparungen zu stemmen. Allerdings hat die Koalition auch beim Sparpaket 2010 ein Verhältnis von 60 Prozent sparen und 40 Prozent neuen Steuern festgelegt. Dieses Ziel wurde jedoch durch die Beteiligung der Länder an den neuen Steuereinnahmen verwässert, womit das Verhältnis von Einsparungen und Steuererhöhungen bei gesamtstaatlicher Betrachtung in Richtung 50:50 rückte.

DEADLINE: Das Sparpaket soll im Jänner und Februar verhandelt werden. Stehen muss der Sparplan bis März, wenn der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 im Ministerrat beschlossen werden soll.

Sparvorschläge und Steuerideen
SPARVORSCHLÄGE: Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich zuletzt zu Einsparungen im Pensionssystem durch weniger Frühpensionierungen bekannt. Über das Wie gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen: Die SPÖ will den Sozialpartner-Kompromiss vom Oktober umsetzen, die ÖVP darüber hinaus ein Bonus-Malus-System mit Einsparungen von bis zu einer Mrd. Euro jährlich. Zuletzt hat Faymann hier allerdings Beweglichkeit signalisiert und betont, dass auch im Pensionsbereich "etwas passieren" müsse.

- Auch bei Förderungen wollen beide Koalitionspartner sparen. Während die SPÖ hier aber vor allem Bauern im Visier hat, möchte die ÖVP die Zuschüsse zu den ÖBB um eine Mrd. Euro reduzieren.

- Mit anderen konkreten Sparideen hat sich die SPÖ bisher eher zurückgehalten. So will Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter 80.000 "Bestverdienern" und "Millionären" bestimmte Sozialleistungen wie das Pflegegeld streichen. Die Bauern treffen würde die von der Arbeiterkammer geforderte reguläre Besteuerung von Agrardiesel sowie das Ende der günstigen Steuerpauschalierung von landwirtschaftlichen Betrieben.

- Die ÖVP plädiert neben Pensionen, ÖBB und Förderungen auch für Einsparungen im Gesundheitswesen (durch eine Reform der Krankenkassen und des Spitalsbereichs) sowie für eine Verwaltungsreform zwischen Bund und Ländern (u.a. eine gestraffte Schulverwaltung) sowie durch ein geändertes Beamtendienstrecht.

STEUERIDEEN: Konsensfähig sein dürfte innerhalb der Koalition eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener. Die SPÖ fordert eine solche "Reichensteuer" mit einem Volumen von rund 150 Mio. Euro schon länger. Auch innerhalb der ÖVP gab es zuletzt deutliche Signale in diese Richtung, sprachen sich doch mehrere Landesparteichefs, sowie der ÖAAB und der Bauernbund sowie (im Sommer) auch Parteichef Michael Spindelegger dafür aus. Finanzministerin Fekter legte sich diesbezüglich aber quer und bezeichneten einen höheren Spitzensteuersatz als "nicht akzeptabel".

- Möglich scheint seit dem Wochenende auch die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Studiengebühren. Die ÖVP ist ohnehin dafür. In der SPÖ gibt es zwar einen Parteitagsbeschluss dagegen, den will die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im kommenden Jahr jedoch zu Fall bringen. Mehrere Landesparteien plädieren zudem für ein Modell, bei dem gut verdienende Akademiker im Nachhinein einen Studienbeitrag leisten. Das würde nach Schätzung der SPÖ rund 108 Mio. Euro jährlich bringen. Faymann zeigte sich gesprächsbereit.

- Neu ins Spiel gebracht hat die SPÖ am Wochenende die Streichung der zehnjährigen "Spekulationsfrist" bei Immobilien. Diese führt dazu, dass Immobilien nach einer Behaltefrist von zehn Jahren steuerfrei weiterverkauft werden können. Würde die Frist gestrichen, dann könnte das laut Faymann 700 Mio. Euro jährlich bringen. Gefordert wird von der SPÖ zudem die Wiedereinführung der 2008 gestrichenen Erbschaftssteuer, eine "Umwidmungsabgabe" (etwa auf die wertsteigernde Widmung von Grün- in Bauland) sowie eine Wertschöpfungsabgabe und eine Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von einer Mio. Euro.

- Die ÖVP tut sich mit Steuererhöhungen traditionell schwerer, zumal die unterschiedlichen Parteiflügel hier tendenziell über Kreuz geraten. Am Wochenende hat Parteichef Spindelegger allerdings Beweglichkeit in dieser Frage erkennen lassen und nach dem Motto "wer mehr hat, muss mehr geben" auch neue Steuern nicht ausgeschlossen.