Erstellt am 08. März 2012, 15:02

Sparpaket im Parlament gelandet. Das Sparpaket ist am Donnerstag im Parlament angekommen. In einer Sondersitzung des Nationalrats wurde es von der Koalition zusammen mit dem Finanzrahmen 2013 bis 2016 eingebracht.

Die Vorstellung übernahmen Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gemeinsam, von der Opposition gab es erwartungsgemäß keinen Beifall. Ein Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl (V) wurde abgewiesen.

Es ging um die "Erste Lesung" von 98 Gesetzen, die zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen und nach dem heutigen Plenum in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung wandern. Auf den Inhalt gingen die Regierungsspitzen nicht allzu detailliert ein, sie versicherten aber, dass man sich bemüht habe, die Belastungen möglichst ausgewogen zu verteilen.

Faymann zeigte sich einmal mehr stolz, dass das Sparpaket in einem Klima erarbeitet worden sei, bei dem man sich nicht mit Demonstrationen oder gar Gewalt auf der Straße treffe, sondern einen respektvollen und fairen Umgang miteinander pflege. Spindelegger betonte, jeder müsse nun seinen Beitrag leisten, es seien auch keine kleinen Opfer, jedoch habe man auf eine gleichmäßige Belastung geachtet. Es sei auf das Ganze geschaut worden und nicht auf Partikularinteressen. Seine Bilanz: "Wir haben uns für fünf Jahre sehr weit nach vorne gewagt."

Finanzministerin Maria Fekter (V) verwies auf das strukturelle Vorgehen. So werde das Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche gebracht, bei den Förderungen sollen sich Bund, Länder und Gemeinden künftig besser koordinieren, und beim Bund/Länder-Pakt zur Restrukturierung des Gesundheitswesens sei man "schon sehr weit". Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) betonte, es gehe darum, Österreich "nachhaltig von Rating-Agenturen und negativen Ausprägungen der Finanzmärkte unabhängig zu machen".

Die Opposition gab sich davon unbeeindruckt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich von der Bundesregierung unelegant angeschwindelt, SPÖ und ÖVP seien durch Pensionsraub und noch höhere Lohnnebenkosten nicht mehr ernst zu nehmen. Bei der Bankenrettung seien die Millionen für die Kärntner Hypo ein "Lercherlschas" gegen das, was für die Kommunalkredit und die ÖVAG fällig werde.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezweifelte die Alternativlosigkeit der geplanten Maßnahmen. Das SPÖ-Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und Rechenbesteuerung nahm sie Klubobmann Josef Cap nicht ab, seine emotionale Performance bei der Abgrenzung gegenüber der ÖVP zeigte bei der Grünen aber ungeahnte Wirkung. Die sichtlich amüsierte Glawischnig brauchte mehrere Anläufe - von "Tschopf" über "Kopp" bis "Tschapf" - um Cap rhetorisch von seinem ÖVP-Koalitionszwilling Karlheinz Kopf zu trennen.

Während ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sich zu einem "Bravo" für Finanzministerin Maria Fekter (V) angestachelt sah und das Eigentum als "nicht antastbar" verteidigte, geißelte BZÖ-Obmann Josef Bucher die "schamlose Ausbeutung der Menschen", die für marode Banken und Länder bluteten. Das Sparpaket bestehe aus 98 Luftblasen, von denen viele erst 2014 und damit nach dem Abschied der aktuellen Regierung wirksam würden.

Das BZÖ brachte in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Karl ein. Argumentiert wurde er einerseits mit dem - wieder zurückgezogenen - Vorschlag, auch Korruptionsdelikte via Diversion zu lösen, andererseits mit dem jüngsten Vorschlag der Ressortchefin zur Strafprozessordnung, der nach Ansicht von Juristen eine Aushebelung des Anwalts- und Redaktionsgeheimnisses brächte. Eine Mehrheit gab es dafür nicht, unterstützt wurde der Antrag lediglich von den Oppositionsfraktionen.