Erstellt am 10. Februar 2012, 18:15

Sparpaket: Im SPÖ-Präsidium einstimmig angenommen. Das SPÖ-Präsidium hat am Freitagnachmittag im Parlament das Sparpaket einstimmig angenommen. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete es als fair, wichtige Forderungen seien erfüllt, sagte er nach der Sitzung vor Journalisten.

Kritik kam einmal mehr vom oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Er ließ durchblicken, dass die nicht erfüllte Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern zum Wahlkampfthema werden dürfte.

Faymann betonte, dass mit dem Paket keine Massensteuern eingeführt würden. Auch vermögensbezogen habe man einiges geschafft. Insgesamt könne man zufrieden sein. Wie auch andere Sitzungsteilnehmer bedauerte er allerdings, dass man sich etwa im Bereich der Erbschaftssteuer nicht habe durchsetzen können. Hier gelte es Lücken zu schließen.

Ackerl erneuerte seine bereits vor der Sitzung geübte Kritik. Auch die von ihm zuletzt angedrohten "Wickel" bekräftigte er: "Die wird es geben." Man werde sich intensiv mit der ÖVP auseinanderzusetzen haben. Für Ackerl brauchen die Konservativen eine "Frischzellenkur in Sachen Politik der Gerechtigkeit". Er kritisierte neuerlich das Fehlen eines gerechten Beitrages der 80.000 Millionäre. Das Sparpaket könne man akzeptieren, aber nicht darüber jubeln.

Konzilianter zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer. Man befinde sich in einer Koalition und habe mit dem Partner einen Kompromiss finden müssen. "Es ist ein guter Kompromiss", sagte er. Lob für das Ergebnis kam auch von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, und der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich "sehr zufrieden". Seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller äußerte sich hoffnungsvoll, die ÖVP bei der Erbschaftssteuer künftig doch noch umstimmen zu können. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte, er sei nun mit dem Paket, so wie es ist, zufrieden.

Die SPÖ behandelte das Sparpaket danach auch noch in einem weiteren Gremium. Es stand die Information des Parlamentsklubs an.