Erstellt am 08. März 2012, 05:34

Sparpaket kommt in den Nationalrat. Das Sparpaket und der Finanzrahmen 2013 bis 2016 werden am Donnerstag in einer Parlaments-Sondersitzung in den Nationalrat eingebracht.

Ab 10.00 Uhr werden die Abgeordneten rund drei Stunden lang über die Vorhaben der Regierung debattieren. Die Abstimmung über die knapp 28 Mrd. Euro schweren Maßnahmen sind dann für den 28. März vorgesehen.

Am Ende der Sondersitzung wird auch über einen Misstrauensantrag des BZÖ gegen Justizministerin Karl abgestimmt. Das Bündnis stellt den Antrag wegen der von der Ministerin geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung.

Das Sparpaket war am Dienstag dieser Woche im Ministerrat abgesegnet worden, nun folgt das parlamentarische Prozedere. Nach dem ersten Schritt - dem Einbringen in den Nationalrat - findet am 14. März dann das traditionelle Expertenhearing im Budgetausschuss statt, am folgenden Tag stimmt dieser dann über die Pläne ab. Der endgültige Parlaments-Beschluss über das Sanierungsvorhaben soll 28. März erfolgen. Sofern am Donnerstag keine der Oppositionsparteien eine "Dringlichen Anfrage" oder einen "Dringlichen Antrag" stellt (an der Reihe wäre die FPÖ), dann dürfte die Sitzung um etwa 13.00 Uhr zu Ende gehen.