Erstellt am 05. Februar 2012, 13:34

Sparpaket laut Mitterlehner fast fertig. Das Sparpaket ist nach Angaben von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner fast fertig. In der ORF-"Pressestunde" sagte Mitterlehner am Sonntag, dass die Pläne "im Wesentlichen" vorliegen.

Jetzt gehe es noch um "Verfeinerungen". Die von SPÖ-Seite erfolgten Dementis auf die von Vizekanzler Spindelegger verkündete Grundsatzeinigung im Pensionsbereich sind für Mitterlehner "nichts Ungewöhnliches".

Zum Thema Pensionen erklärte der Wirtschaftsminister, der in der Sechser-Verhandlungsrunde sitzt, dass es "keine Null-Runde für kleine Pensionen" geben werde. Konkret beim Thema Pensionisten gibt es dem Vernehmen nach zwei Modelle. Bei Modell eins beträgt die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent. Wie diese Summe verteilt wird sollen die Pensionistenvertreter entscheiden. Bei Modell zwei steigen 2013 die Pensionen um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Die von Hundstorfer dementierte Anhebung des Antrittsalters für die Korridor- und die Hackler-Pension von 62 auf 63 Jahre "ist unserer Meinung nach am Tisch", bestätigte Mitterlehner, dass es hier noch ein "Ringen" zwischen den Koalitionsparteien gibt. Das Thema soll seinen Angaben zufolge "in den nächsten Tagen abgeklärt" werden. Auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer ist nach den Worten Mitterlehners "noch Diskussionsthema".

Eine Reichensteuer oder Solidarabgabe "wird diskutiert" und "könnte möglich sein", stellte Mitterlehner fest. Allerdings müsse in einem Gesamtpaket ein "ausgewogenes Verhältnis" erreicht werden und die Ausgabenkürzungen müssten größer sein als die Steuererhöhungen, um die Steuerquote nicht weiter anzuheben. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "wird nicht kommen, mit uns zumindest sicher nicht", legte sich der ÖVP-Verhandler zu den diesbezüglichen SPÖ-Forderungen fest.

Grundsätzlich will Mitterlehner vor allem auf Einsparungen durch Strukturreformen setzen. Bei allen Maßnahmen gehe es darum, den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, die Familien nicht zur Kassa zu bitten und die Generationengerechtigkeit zu wahren.

Das Klima in der Koalition hält Mitterlehner für "relativ konstruktiv". Eine Koalition mit der FPÖ will Mitterlehner auch nach dem umstrittenen Judenvergleich von Parteichef Strache am WKR-Ball persönlich nicht ausschließen. Diese Frage sei zu entscheiden, wenn sie sich stellt.

Die Grünen kritisierten indes seine Ablehnung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die FPÖ im Gegensatz dazu, dass er eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote befürworte, weil er eine Reichensteuer nicht ausgeschlossen hat. Auch für das BZÖ ist die ÖVP bereits umgefallen, und hat sich von ihrem Versprechen, keine Steuererhöhung zuzulassen, verabschiedet.