Erstellt am 18. Januar 2012, 15:20

Sparpaket - Neun Länder, neun Meinungen. Seit dem Verlust des Triple-A-Status haben sich mehrere Landeshauptleute zu Wort gemeldet und die Regierung zum Handeln aufgefordert. "Jetzt gibt es kein Herumfuchteln mehr", meinte etwa der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll.

Manche Länder nennen konkrete Sparpläne mit entsprechenden Zahlen, andere verweisen auf bereits umgesetzte Maßnahmen und andere wiederum wie etwa Wien halten sich sehr bedeckt.
 
Das Land Niederösterreich habe 30 Mio. Euro als Anreiz für Gemeindekooperationen zur Verfügung gestellt, erinnerte Landeshauptmann Pröll. In den kommenden drei Jahren werde daraus ein Einsparungspotenzial von 100 Mio. Euro erwartet. Das Land sei außerdem "mitten dabei", die Förderungen zu durchforsten. Nicht zuletzt sei festgelegt, dass die Betriebskostensteigerung bei den Landeskliniken unter der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts bleiben müsse.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) zählt zu den Einsparungen auf Landesebene die Zusammenlegung der beiden Energieversorger BEWAG und BEGAS, die heuer umgesetzt werden soll. Es handle sich dabei um "das größte Wirtschaftsreformprojekt des Landes Burgenland". Hier gebe es durch die Nutzung von Synergien "Einsparungen von vielen Millionen Euro", so Niessl.
 
Im Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (S) verwies man auf die von SPÖ und ÖVP als sogenannte Reformpartnerschaft auf den Weg gebrachten Initiativen, wie zum Beispiel eine Kürzung der Parteienförderung um 15 Prozent. Weitere Punkte wären die Konzentration von Leistungen auf bestimmte Spitäler oder auch die Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen oder auch die Schließung von Klein- und Kleinstschulen. Viele Einsparungsvorhaben würden sich erst langfristig auswirken.
 
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) wollte die aktuelle Sparpaket-Debatte im Bund nicht kommentieren. In Sachen Einsparungsvorschläge für Tirol verwies Platter auf den jüngsten Grundsatzbeschluss über eine Verwaltungsreform, den die Landesregierung bei ihrer Regierungsklausur vergangene Woche beschlossen habe. Die Einigung beinhalte Verwaltungsvereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Unter anderem sollen im Zuge der Einführung des Landesverwaltungsgerichtshofes 18 von 47 Landesabteilungen "neu aufgestellt", zudem sollen 15 Sonderbehörden wie etwa der Landesagrarsenat aufgelöst werden. Auch die 279 Grundverkehrskommissionen in den Gemeinden würden eingespart.
 
Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (S) hat bereits am gestrigen Dienstag angekündigt, bei Förderungen einsparen zu wollen. Als Beispiel nannte er Doppelgleisigkeiten beim Wohnbau, wo eine entsprechende Zusammenarbeit mit Niederösterreich inzwischen angelaufen sei. Weitere Bereiche, die von Kürzungen betroffen sein könnten, waren am Mittwoch aus dem Bürgermeister-Büro nicht zu erfahren. In der Frage, welches Ausmaß die angestrebten Subventionskürzungen haben könnten, hielt man sich ebenfalls bedeckt.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht in Österreichs südlichstem Bundesland am meisten Einsparungspotenzial in den Bereichen Verwaltung und Personal. Konkret verwies er auf geplante Einsparungen im Personalbereich, die bis zu 80 Mio. Euro im Jahr bringen könnten. Dörfler kann sich aber auch thematische Kooperationen von Bezirkshauptmannschaften vorstellen. So könnten etwa Gewerbeverfahren künftig nur mehr von einzelnen BH und nicht mehr wie bisher von allen Bezirkshauptmannschaften erledigt werden.
 
"Im Bezirk Hermagor gibt es nicht so oft Betriebsansiedelungen. Diese könnte etwa die BH Spittal übernehmen", nannte Dörfler ein konkretes Beispiel. An die völlige Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften denkt der Landeshauptmann allerdings nicht.
 
Der oberösterreichische LH Josef Pühringer (V) betonte vorweg, dass 87 Prozent der österreichischen Schulden auf den Bund entfallen würden. "Länder und Gemeinden sind sicher nicht Anlass der Schuldenbremse, das Land Oberösterreich ist aber bereit, sich an einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung zu beteiligen." Konkret umfasst das in Oberösterreich Einsparungen im Gesundheitswesen und in der Verwaltung. Die im Vorjahr begonnene Spitalsreform soll bis 2020 rund 2,3 Mrd. Euro an Kostendämpfung bringen. Die Verwaltungsreform habe bisher ein Einsparungsvolumen von 488 Mio. Euro in einer sechsjährigen Legislaturperiode erreicht, so Pühringer. Zudem werde an einer Reform der Gemeindeverwaltung durch die Schaffung eines Anreizsystems gearbeitet.
 
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) sah das Land Vorarlberg mit seinem heurigen Budget ohne Neuverschuldung "in einer gewissen Sonderstellung". So ein Budget sei nur möglich, wenn man in allen Bereichen maßvoll haushalte, wollte Wallner keinen dezidierten Sparvorschlag nennen. Darum gebe es auch keine Bereiche mit großen Einschnitten, im Gegenteil, man könne so Impulse setzen, etwa bei Familien. "Unser Bemühen ist groß, diesen Kurs zu halten", sagte Wallner.