Erstellt am 28. Januar 2012, 17:33

Sparpaket: ÖVP-Klubobmann Kopf drückt aufs Tempo. ÖVP-Klubchef Kopf macht dem Koalitionspartner in Sachen Sparpaket Druck. "Wir müssten uns längst in der Endabstimmung des Sparpakets befinden", drückt er aufs Tempo.

Die ÖVP zeigte sich über die SPÖ-Pläne zur Erbschafts- und Schenkungssteuer verärgert und um die Stimmung innerhalb der Regierung dürfte es nicht allzu gut bestellt sein.

Kopf griff Kanzler Faymann an: "Statt zusammenzuführen, provoziert der Kanzler den Koalitionspartner. Er betreibt öffentlich Klassenkampf, um seine Klientel, die ihm zusetzt, bei Stange zu halten. Er warne Faymann auch davor, "den parteipolitischen Stellungskrieg" fortzusetzen: "Der Bundeskanzler wird daran zu messen sein, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht. Er trägt die Hauptverantwortung dafür." Der ÖVP-Klubobmann rechnet daher nicht damit, dass das Sparpaket in einer Woche fertig ist.

Die Meinungen der Verhandler in einigen Themenbereichen gehen noch "weit auseinander", erklärte auch ein Sprecher von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Samstag gegenüber der APA. Verhandelt werde "zu jeder Tages- und Nachtzeit".

Laut Spindeleggers Sprecher finden in den einzelnen Verhandlungsgruppen und auf allen Ebenen laufend Gespräche statt. "In bestimmten Dingen ist man noch weit auseinander", daher könne er auch nicht sagen, wann das fertige Paket vorliegt.

Infrastrukturministerin Bures ging am Samstag im ORF-Radio zwar von einer Lösung in einigen Tagen aus. In Faymanns Büro verwies man gegenüber der APA jedoch auf das gemeinsam mit dem Koalitionspartner gesetzte Ziel, Ende Februar einen Gesetzesentwurf vorlegen zu können.