Erstellt am 06. März 2012, 19:35

Sparpaket - ÖVP kritisiert Kürzung der Presseförderung. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf lehnt die vom Bundeskanzleramt angekündigte Kürzung der Presseförderung ab.

"Das ist mit uns nicht abgesprochen und wir halten es auch nicht für richtig", sagt Kopf in der Online-Ausgabe des "Standard". Der ÖVP-Mediensprecher gesteht aber zu: "Es liegt jedoch im Ermessen des Bundeskanzleramts."

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gegeben, dass im Zuge des Sparpaketes die Presseförderung im Jahr 2012 um 15 Prozent oder 1,35 Mio. gekürzt werde. 284.000 Euro der Kürzungen bei der Presseförderung entfallen auf die Vertriebsförderung, 1,066 Mio. Euro auf die besondere Förderung. Bei Inseraten im Bereich des Bundeskanzleramts werden um 30 Prozent bzw. rund 1,3 Mio. Euro eingespart, bei den Parteiakademien fünf Prozent oder 550.000 Euro.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte davor gewarnt, dass durch die Kürzung der Presseförderung manche kleinen Tages- und Wochenzeitungen, die bereits unter großem wirtschaftlichen Druck leiden, gezwungen wären, ihr Erscheinen einzustellen. Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) hatte hingegen betont, dass die Meinungsvielfalt selbstverständlich weiterhin gewährleistet sei.