Erstellt am 06. März 2012, 10:51

Sparpaket: Regierung glaubt an Pensionskassen-Pauschale. Die Vertreter der Regierung haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat optimistisch gezeigt, dass die geplante Neuregelung der Pensionskassen-Besteuerung tatsächlich die erwarteten 900 Mio. Euro einbringen werde.

Das werde so eintreten, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass sich viele Betroffene für das Modell entscheiden werden.
 
Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) rechnet damit, dass die Zahlen halten. Fekter erklärte, das Modell sei im Hinblick auf die Steuerersparnis für die Betroffenen ein günstiges. Entscheide man sich für das Modell,  so könne man sich 15 Prozent und mehr an Steuern ersparen, so die Ministerin. Zweifel an ihren diesbezüglichen Plänen wies die Regierungsspitze zurück. Die Experten im Finanzministerium hätten diese Erwartungen aufgrund von professionellen Grundlagen, sagte Spindelegger.
 
Die Banken-Rettung, für die 900 Mio. Euro ja herangezogen werden sollen, werde laut Spindelegger das Budget jedenfalls nicht neuerlich belasten. Der Vizekanzler zeigte sich mit dem Sparpaket zufrieden. Dies sei das "größte Paket", das die Bundesregierung in ihrer Legislaturperiode vorgelegt habe. "Wunschlos glücklich" sei man natürlich nie, aber "ich stehe zu diesem Paket". Änderungen erwarte er sich im Grunde keine mehr, es sei aber nicht auszuschließen, dass da und dort noch Kleinigkeiten geändert werden.
 
Auch Fekter wollte keine weiteren Wünsche anmelden. Sie verwies darauf, dass das Parlament die Entscheidungshoheit habe. Dieses werde über das Paket zu beraten haben. "Ich wünsche mir, dass sie (die Abgeordneten, Anm.) es nicht ergänzen." Auch Schieder sprach sich dagegen aus, jetzt weitere Wünsche zu artikulieren. "Das Paket steht, es wird im Grunde auch bleiben wie es ist."
 
Das Ziel bleibt laut Regierungsangaben weiterhin, dass das EU-Defizitverfahren noch heuer eingestellt wird. "Je früher, desto besser", so Schieder, der dies mit Blick auf das Konsolidierungspaket auch für realistisch hält.
 
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erklärte, zur geplanten Reform der Invaliditätspension, diese werde im letzten Ministerrat im Juni oder im ersten Ministerrat im Juli beschlossen. Inkrafttreten werde dies wie geplant 2014.