Erstellt am 01. März 2012, 13:42

Sparpaket: Spindelegger will Fischer Zeit geben. Nach der Kritik von Bundespräsident Fischer am knappen Zeitplan für die Prüfung der Beschlüsse zum Sparpaket könnte das Paket später in Kraft treten als bisher von der Regierung geplant.

ÖVP-Vizekanzler Spindelegger zeigte am Donnerstag Verständnis für die Bedenken des Bundespräsidenten. Die SPÖ scheint hingegen auf dem bisherigen Termin für das Inkrafttreten, den 1. April, zu beharren.

Selbstverständlich brauche Fischer genug Zeit, um das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze zu prüfen, sagte Spindelegger am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjounal". Diese müsse man ihm auch gewähren. Der 1. April als Datum für das Inkrafttreten sei nicht fix geplant, meinte der ÖVP-Obmann. Man habe auch noch Zeit für Besprechungen bis Dienstag. Aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA, ein Inkrafttreten am 1. Mai sei kein Problem. Aus dem Kanzleramt hieß es hingegen, man habe einen Zeitplan vereinbart, den man einhalten wolle.

Am Dienstag soll der Ministerrat das Sparpaket auf den Weg bringen. Danach wandert das Konvolut ins Parlament. Dort wird es im Budgetausschuss am 14. März einem Expertenhearing unterzogen. Im Nationalrat soll das Gesetz am 28. oder 29. März verabschiedet werden, danach folgt der Beschluss im Bundesrat. Geplant wäre, dass das Sparpaket per 1. April in Kraft tritt.

Bundespräsident Heinz Fischer weigert sich allerdings, innerhalb eines Tages das Paket einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Fischer hatte in einem Brief an Kanzler Faymann kritisiert, dass ihm "nur ein extrem kurzer Zeitraum bleibt, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen". Eine solche Vorgangsweise könne er "was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren", teilte der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Opposition zeigt für Fischers Kritik Verständnis
Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag für die von Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief geäußerte Kritik zum Zeitplan für das Konsolidierungspaket Verständnis gezeigt. Die Grünen hätten sich allerdings auch inhaltliche Worte gewünscht. Das BZÖ stellte fest, dass Fischer offenbar "wenig Vertrauen" in die Bundesregierung habe und die Freiheitlichen orten "Grabenkämpfe" in der SPÖ.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich hätte mir inhaltliche Worte gewünscht." Die parlamentarischen Verhandlungen und das Prozedere seien in Ordnung, meinte die Politikerin. Das Problem sei aber die kurze Zeit bis zum Inkrafttreten, die Heinz Fischer nur wenige Stunden Zeit zum Prüfen ließe. Sie müsse sich auch ein bisschen "wundern", dass der Bundespräsident, der für seine zweite Amtsperiode Mut angekündigt habe, formale Punkte kritisiere und nicht den Inhalt. Hier sollte er entsprechende Worte zur sozialen Unausgewogenheit des Sparpakets finden, meinte Glawischnig.

"Selbst der glühende Großkoalitionär Heinz Fischer hat offenbar nur mehr wenig Vertrauen in die Bundesregierung und ihr Schröpfpaket und empfiehlt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann dringend eine Nachdenkpause einzulegen", erklärte BZÖ-Klubchef Josef Bucher in einer Aussendung. Einmal mehr kritisierte er die "fehlende Reformbereitschaft" bei SPÖ und ÖVP.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte im Ö1-"Mittagsjournal", Fischer agiere hier "einmal nicht als Parteisoldat". Er habe den Eindruck, dass in der SPÖ "heftige Grabenkämpfe" ausgefochten werden, wenn sogar der Bundespräsident Kanzler Faymann öffentlich rüge, so Strache.