Erstellt am 08. März 2012, 11:30

Sparpaket von Regierungsspitze gewürdigt. In einer Sondersitzung präsentierten Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger jene 98 Gesetze, die zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen und nach dem heutigen Plenum in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung wandern.

 Allzu detailliert gingen die Regierungsspitzen auf die Inhalte nicht ein, sie versicherten aber, dass man sich bemüht habe, die Belastungen möglichst ausgewogen zu verteilen.

Faymann zeigte sich einmal mehr stolz, dass das Sparpaket in einem Klima erarbeitet worden sei, wo man sich nicht mit Demonstrationen oder gar Gewalt auf der Straße treffe, sondern einen respektvollen und fairen Umgang miteinander pflege. Spindelegger betonte, jeder müsse nun seinen Beitrag leisten, es seien auch keine kleinen Opfer, jedoch habe man auf eine gleichmäßige Belastung geachtet. Es sei auf das Ganze geschaut worden und nicht auf Partikularinteressen.

Als Grundprinzip des Pakets schilderte der Kanzler, dass gleichzeitig gespart und investiert werden müsse. Nötig sei eine berechenbare Entwicklung bei Schulden und Entwicklung, damit Österreich seine stabile Position behalte, verwies Faymann darauf, dass man derzeit nicht einmal drei Prozent Zinsen bei den Staatsanleihen zahlen müsse.

Das Sparpaket sei aber nicht nur ein Defensivprogramm, erklärte der SPÖ-Chef. Man sei auch imstande Aktivmittel etwa im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen. Spindelegger verwies explizit auf die Uni-Milliarde.

Beiden Parteichefs war es auch sichtlich wichtig, jene Bereiche in den Vordergrund zu stellen, wo man auf Einschnitte verzichtet habe. Mehrfach unterstrich Faymann, dass man etwa die Bankenabgabe erhöht, aber die Mehrwertsteuer nicht angetastet habe. Spindelegger wiederum betonte, dass kleine Pensionisten geschont würden und auch keine Familienleistungen gestrichen worden seien.

Wichtig war es dem Vizekanzler freilich auch darzustellen, dass das Paket auf Struktureffekten aufbaue. Der Vizekanzler lobte, dass das Antrittsalter zu den Pensionen durch diverse Maßnahmen nach oben gehen werde, erkannte bereits eine Gesundheitsreform und würdigte das Vorhaben einer Förderpyramide. Spindeleggers Bilanz: "Wir haben uns für fünf Jahre sehr weit nach vorne gewagt."