Erstellt am 19. Dezember 2011, 13:43

Sparpaket - Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Für das Sparpaket, mit dem die Koalition für nächstes Jahr zwei Milliarden Euro aufbringen will, haben SPÖ und ÖVP höchst unterschiedliche Ideen. Die ÖVP hat ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem sie bei den Staatsausgaben einsparen will.

Die SPÖ legt ihren Schwerpunkt hingegen auf Steuermaßnahmen und hat dafür verschiedene Vorschläge von Experten zusammengetragen, mit denen insgesamt 4,525 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden könnten.

SPÖ-STEUERIDEEN: Die Liste der von der SPÖ zusammengetragenen Steuervorschläge umfasst zum größten Teil Maßnahmen, die schon seit längerem bekannt sind, wobei allerdings Staatssekretär Andreas Schieder bereits klargestellt hat, dass es nicht sinnvoll wäre, alle Maßnahmen gleichzeitig umzusetzen. Angeführt wird darin etwa für Unternehmen eine Reform der Gruppenbesteuerung, die 150 Millionen Euro bringen könnte, die Streichung des Gewinnfreibetrages (100 Mio.), eine Abschaffungen der Pauschalierungen (300 Mio.) und Firmenwertabschreibungen nach wirtschaftlichen Kriterien (50 Mio.). Die Körperschaftssteuer soll nach diesen Vorschlägen von 25 auf 28 Prozent erhöht oder alternativ sollten "Unterkapitalisierungsregeln" eingeführt werden (je nach Ausgestaltung 400 Mio.).

Vorgesehen ist in der SPÖ-Liste auch eine Vermögenssteuer auf privates Nettovermögen ab einer Million Euro (je nach Ausgestaltung 1,5 Mrd.) sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und einen Freibetrag bis 300.000 Euro (je nach Ausgestaltung 500 Mio.). Eine 25-prozentige Immobilien-Wertzuwachssteuer bzw. die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen (je nach Ausgestaltung 600 Mio.) und eine Reform der Grundsteuer mit einer Verdoppelung der sogenannten Hebesätze (je nach Ausgestaltung 400 Mio.) sind weitere Punkte.

Angeführt wird in den SPÖ-Vorschlägen auch ein Solidarbeitrag von Topverdienern in der Lohn- und Einkommenssteuer von fünf Prozent ab 200.000 Euro Jahreseinkommen (100 Mio.). Die Managerbezüge ab 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein (35 Mio.). Die staatlichen Prämienbegünstigungen bei der Zukunftsvorsorge sollen reduziert werden (50 Mio.).

Weiters schlägt die SPÖ eine Ökologisierung der Agrarwirtschaft vor - also konkret ein Ende der ermäßigten Steuersätze für Agrarfahrzeuge (110 Mio. Euro) und Agrardiesel (50 Mio. Euro) sowie die Wiedereinführung der Düngemittelabgabe (60 Mio. Euro). Eine Erhöhung der LKW-Maut auf Autobahnen (80 Mio.) und eine höhere Steuer auf Getränke mit mehr als 23 Prozent Alkoholgehalt (40 Mio.) sind weitere Punkte.

ÖVP-SPARVORSCHLÄGE: Das Sechs-Punkte-Programm der ÖVP für Einsparungen sieht als ersten Punkt Maßnahmen bei den ÖBB vor. Parteichef Michael Spindelegger hat dafür mittelfristig eine Milliarde Euro genannt. Kolportiert werden dazu etwa eine weitere Senkung des Mitarbeiterstandes und ein Aufnahmestopp sowie ein Verkauf von ÖBB-Vermögen.

Bei den Pensionen will die ÖVP das tatsächliche Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre anheben. Dazu sollen das Bonus-Malus-System sowie der Zugang zur Invaliditätspension verschärft und das gesetzliche Frauenpensionsalter früher angehoben werden. Der sogenannte Verlustdeckel soll früher als geplant auf 10 Prozent angehoben werden und für hohe Pensionen bei den ÖBB, beim ORF, der Nationalbank- und den Sozialversicherungen könnte der Pensionssicherungsbeitrag deutlich erhöht werden.

Die Förderungen will die ÖVP durchforsten, Spindelegger hat hier zuletzt mögliche Einsparungen von 10 bis 15 Prozent genannt. Bei Ausgaben von 5,4 Prozent des BIP oder 18 Mrd. Euro pro Jahr könnte dies Einsparungen von 1,8 bis 2,7 Mrd. bringen.

Das Beamten-Dienstrecht will die ÖVP leistungsorientierter und attraktiver gestalten und mit einer Besoldungsreform höhere Einstiegsgehälter und einen flacheren Anstieg schaffen. Einsparungen kann dies aber erst nach einigen Jahren bringen, anfangs sind Mehrkosten von 200 bis 300 Mio. Euro zu erwarten. Die ÖVP will dies durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Bei den Lehrern hat Finanzministerin Maria Fekter schon eine höhere Lehrverpflichtung zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen.

Einsparungen im Gesundheitssystem will die ÖVP mit dem Abbau von Doppelgleisigkeiten und einer nachhaltigen Sanierung der Krankenkassen erreichen. Konkretisiert hat die ÖVP dies aber ebenso wenig wie die angestrebten Einsparungen durch eine geplante Verwaltungsreform. Hier wird von der ÖVP nur auf die bereits vereinbarte Polizeireform, die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesamt für Asyl verwiesen.