Erstellt am 28. Dezember 2011, 12:37

Sparpaket wird in fünf Arbeitsgruppen verhandelt. Die Regierungsspitze verhandelt das Sparpaket in insgesamt fünf Arbeitsgruppen, die laut Auskunft aus Regierungskreisen auch schon mehrere Sitzungen absolviert haben. Nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann sollen erste konkrete Ergebnisse bereits am 15. Jänner vorliegen.

 |  NOEN
Neben den mit Regierungsmitgliedern besetzten Verhandlungs-Gruppen soll es auch wie bisher regelmäßige Vier-Augen-Gespräche zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geben. Üblicherweise treffen sich die Partei-Spitzen ja ohnehin fast jeden Montagabend vor dem Ministerrat am darauffolgenden Tag.

Die fünf Arbeitsgruppen werden in folgende Themenfelder aufgeteilt: Steuern, Gesundheit, Pensionen und Soziales, eine Verwaltungsreform-Gruppe, sowie eine, die sich mit Reformen in den Bereichen Förderungen, ÖBB und Infrastruktur beschäftigt. Komplett fertig gezurrt sein soll das Sparpaket Ende Februar - das hatten Faymann und Spindelegger ja bereits am Dienstag nach einer Unterredung im Bundeskanzleramt verkündet. Dabei sollen Maßnahmen beschlossen werden, mit denen bis 2016 zehn Mrd. Euro lukriert werden.

Die Steuer-Arbeitsgruppe wird federführend von Finanzministerin Maria Fekter (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) geleitet. Vor allem in der ÖVP betont man, dass die Einnahmenseite erst dann angegangen werden soll, wenn über Strukturreformen gesprochen worden ist, zu neuen Steuern sagt man in der Volkspartei vorerst ja strikt Nein.

In der SPÖ verweist man wiederum darauf, dass die meisten Struktur-Maßnahmen erst mittel- oder langfristig greifen; Effekte müssen aber schon 2012 erzielt werden, um die Vorgabe, bereits im kommenden Jahr zwei Mrd. Euro zu lukrieren, zu schaffen. Problematisch werden dürften u.a. die Verhandlungen rund um den SP-Wunsch nach Vermögenssteuern auf privates Nettovermögen ab einer Mio. Euro - diese soll bis zu 1,5 Mrd. Euro bringen. Möglich scheint da noch eher eine "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener, für die auch schon mehrere führende VP-Politiker plädiert haben.

Um Reformen im Gesundheitsbereich debattieren Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf. Hier geht es vor allem um den Abbau von Doppelgleisigkeiten und um eine Sanierung der Krankenkassen.

Der Bereich Pensionen/Soziales wird von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) beackert. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer dürfte in diese Runde eingebunden sein. Die ÖVP drängt hier auf eine Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters um vier Jahre (bis 2020), was rund 1,5 Mrd. Euro bringen soll. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).

Um den Dauerbrenner Verwaltungsreform kümmert sich Ostermayer gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Im Gespräch sind hier u.a. die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen aller Ministerien in einem zentralen "Amt der Bundesregierung", die Schließung der Heeresspitäler sowie der Abbau der Doppelgeschäftsführer in Bundesunternehmen. Ebenfalls genannt werden die Auflösung von nicht ausgelasteten Bezirksgerichten und die Angleichung des faktischen Beamtenpensionsalters an das gesetzliche (65 Jahre). Als mögliche Maßnahmen kolportiert wurden zuletzt auch eine Verkleinerung von Bundesrat oder Nationalrat.

Um das Dauer-Streitthema ÖBB sowie um Reformen in Sachen Infrastruktur und Förderungen wird gleich von vier Regierungsmitgliedern gerungen: Verkehrsministerin Doris Bures (S) und Östermayer auf SP-Seite, für die ÖVP verhandeln hier Fekter, Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Die ÖVP möchte je eine Mrd. Euro bei den Förderungen sowie - auf mittlere Frist - auch bei den ÖBB streichen.