Erstellt am 25. März 2012, 09:54

Sparpaket wird kommende Woche beschlossen. Das Sparpaket beendet kommende Woche seinen parlamentarischen Sprint. Nach kurzer Begutachtung und Ausschussberatung erfolgt der Beschluss am Mittwoch im Nationalrat.

Die im Zuge der Telekom-Affäre ins Gerede gekommenen Koalitionsabgeordneten Gartlehner (SPÖ) und Amon (ÖVP) verlieren ihre Immunität und mit der "Neuen Mittelschule" wird erstmals seit 1962 ein neuer Schultyp offiziell etabliert.

Gerade einmal sechs Wochen ist es her, dass die Regierung ihre Vorstellungen dargelegt hat, wie sie das österreichische Defizit in Griff bekommen will. Seither wurden insgesamt 98 Gesetze gebastelt, die dann in zwei Pakete geschnürt und erfolgreich durch die parlamentarischen Ausschüsse gejagt wurden. Nunmehr wird am Mittwoch zunächst der abgabenrechtliche Teil beschlossen. Im Anschluss kommen die übrigen Reformen wie etwa die Verschärfungen im Pensionssystem unter anderem mit dem erschwerten Zugang zur Korridorfrühpension an die Reihe.

Brisant wird es dafür noch einmal zu Ende der Plenarwoche Donnerstagabend. Da wird nämlich aller Voraussicht nach die Immunität von zwei Koalitionsabgeordneten aufgehoben, die in Verbindung mit dem Telekom-Lobbyisten Hochegger standen. Bei Werner Amon handelt es sich immerhin um den Fraktionschef der ÖVP im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, was der Abgeordnete vehement zurückweist. Die Hochegger-Firma "Valora" hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds.

Anders verhält sich die Sache beim SPÖ-Abgeordneten Gartlehner. Der war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Rolle als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.