Erstellt am 13. Oktober 2010, 14:08

Sparstift ist schon gespitzt. ERSTE GESPRÄCHE / Die als „Bewährungsprobe“ angekündigte Budgetklausur geht am Freitag in ihre erste Runde. Klar ist vorerst nur, in welchen Bereichen nicht gespart wird.

Helmut Bieler  |  NOEN
VON WOLFGANG MILLENDORFER

Noch ist die Stimmung – zumindest nach außen hin – gut in der neuen, alten Regierungskooperation von Rot und Schwarz. Zu ersten Spannungen könnte es am Freitag kommen, wenn die Verhandlungen zum Doppelbudget gestartet werden.

Die Vorgaben von SP-Finanzlandesrat Helmut Bieler (im Bild): Nach der heuer „in Kauf genommenen Neuverschuldung von 24,7 Millionen Euro“ und den Rückgängen bei den Ertragsanteilen soll nun „sinnvoll gespart“ werden. Bereits festgelegt ist, dass es in den Budgetbereichen Wirtschaftsförderung, Sicherheit und Bildung keine Abstriche geben wird.

Erhalten bleibt auch der im Vorjahr eingeführte Kinderbetreuungszuschuss („Gratiskindergarten“). Zuletzt wurden Gerüchte um eine Einstellung laut – denen erteilt man sowohl im Büro von SPÖ-Familienlandesrätin Verena Dunst („Das ist im Burgenland keinesfalls ein Thema“) als auch seitens ÖVP-Bildungslandesrätin Michaela Resetar („Sparen ja, aber nicht in der Betreuung“) eine klare Absage. Bis zu 4,5 Millionen Euro sollen dafür wieder in die Hand genommen werden.

Generell dürfte in der Budgetplanung das Sparpotenzial in vielen kleineren Bereichen gesucht werden. Wie etwa im Gesundheitsressort von SPÖ-Landesrat Peter Rezar. Ein Beispiel hierfür ist die Kariesprophylaxe in Kindergärten und Schulen, die für eine Ersparnis von 160.000 Euro vorerst ausgesetzt werden könnte. Die Kündigung von Erzieherinnen wurde hier bereits angemeldet. Während Eltern und Pädagogen sich besorgt zeigen, beruhigt Rezar-Sprecherin Gerlinde Stern-Pauer: „Mit dem Landesschulrat wird ein Weg gefunden, um die Zahnhygiene im Unterricht zu verankern.“

Weitere strittige Punkte werden Ende der Woche zur Sprache kommen, wenn das Sparprogramm in Grundzügen festgelegt werden soll. Die letzte gemeinsame Budgetklausur gab es 2007. Damals wurde die Sitzung nach einem heftigen Streit aufgelöst.