Erstellt am 26. Februar 2013, 12:29

Spekulationsverbot - FPÖ-Hofer hofft auf Durchbruch am Nachmittag. Auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Spekulationsverbot am Dienstag-Nachmittag hofft der stv. FPÖ-Chef Norbert Hofer.

»Herausforderer« Norbert Hofer (FPÖ): »Wir bringen Vorschläge, die SPÖ ist reflexartig dagegen.«  |  NOEN
Verhandlungsspielraum sieht er keinen: Die Regierungsparteien hätten den Forderungen der Opposition auf Konkretisierung und Verschärfung der Verfassungsbestimmungen schon zugestimmt. Jetzt liege es an SPÖ und ÖVP, ihre Landeshauptleute, die dagegen Widerstand leisten, zu überzeugen.

Die Frage ist für Hofer nur, ob die Regierungs- und die Oppositionsparteien gegenüber den Ländern nachgeben, "und das möchte ich eigentlich nicht", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Schließlich sei auch der Rechnungshof sehr zufrieden mit dem in der Vorwoche ausverhandelten Verfassungstext. Um diesen zu beschließen, braucht die Regierung die Zustimmung der Opposition. Sollte man sich heute Nachmittag einigen, kann das Spekulationsverbot schon morgen im Nationalrat beschlossen werden.

Die nachträglich von der Opposition hineinverhandelten "Korrekturen" sind laut Hofer: Kredite sollen nur mehr für kurzfristige, nicht aber für lang- oder mittelfristige Veranlagungen aufgenommen werden dürfen; Gemeinden und Länder müssen sich an die strengen ÖBFA-Regeln für die Finanzgebarung halten; ein einheitliches Rechnungswesen für Länder und Gemeinden.

Ganz sicher auf der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung steht die Ausweitung der Pendlerpauschale. Hofer erachtet die neuen Vergünstigungen für Pendler als "reine Symptombekämpfung", die nicht ausreiche, um die vielen Verteuerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Interessant ist für ihn der Zeitpunkt des Beschlusses wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich, sei dieses doch ein "Land der Pendler". Die FPÖ wird einen eigenen Antrag zur Umstellung des Pendlerpauschales einbringen und drängt überdies auf ein Infrastrukturpaket, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und somit weite Anfahrten zur Arbeit zu verringern.