Erstellt am 26. Februar 2013, 12:15

Spekulationsverbot: Grüne erwarten keinen Beschluss im Nationalrat. Die Grünen dürften der Verfassungsbestimmung zur Regulierung der Länder-Finanzen nicht zustimmen.

Ihr Chefverhandler Werner Kogler meinte in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag, es wäre besser, noch ein, zwei Monate weiterzuverhandeln, als die gegenwärtigen Vorstellungen der Koalition umzusetzen. Denn die Regierung war laut Kogler zuletzt sogar von ihrem letzten Angebot an die Opposition wieder abgerückt, und selbst dieses war den Grünen schon zu wenig gewesen.

Die Freiheitlichen hatten schon am Vortag beklagt, dass die Koalition sich offenbar bei ihren Länderchefs nicht durchsetzen könne. Diesen Eindruck hat auch Kogler, speziell was die Darstellung der Länderfinanzen angeht.

Diese sollte nämlich laut letzter Verhandlungsrunde spätestens 2017 oder 2018 in allen Ländern einheitlich sein, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Koalition peilt nunmehr 2020 als Zieldatum an.

Ebenfalls unannehmbar für die Grünen ist die jüngste Vorstellung der Regierung, wie die Veranlagungsvorgaben der Bundesfinanzierungsagentur zur Leitschnur für die Länder werden sollen. Nach Angaben Koglers ist nämlich nur noch vorgesehen, dass die Finanzministerin im Einvernehmen mit den Ländern eine entsprechende Verordnung erlässt. Kogler will hingegen, dass die Vorgaben der Finanzierungsagentur explizit in die Verfassung geschrieben werden.

Insgesamt ist dem Grünen wichtig, dass die Vorschriften in der Verfassung eng genug gefasst sind, damit Vorgänge wie in Salzburg und Niederösterreich verunmöglicht werden. In erster Linie entscheidend ist für Kogler, dass nicht die Länder selbst entscheiden können, was nun ein Risikogeschäft ist und entsprechende Transparenz vorherrscht. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge könnten sich gemäß den Vorschlägen der Koalition die Vorgänge um die Spekulationsgeschäfte in Salzburg oder die Wohnbaudarlehen in Niederösterreich wiederholen, meint der Grüne.

Was mögliche Sanktionen angeht, pochte Kogler auf die Sicherstellung, dass Verwaltungsstrafen für die jeweils Zuständigen in Sachen Landesfinanzen verhängt werden können sowie auf strafrechtliche Konsequenzen, wenn der Rechnungshof falsch informiert wird, wie dies in Salzburg geschehen sei.

Verhandelt wird die Verfassungsbestimmung heute noch einmal am Nachmittag. Die Koalition braucht dabei die Stimmen von Grünen oder Freiheitlichen bzw. BZÖ und Team Stronach, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Nur wenn das gelingt, könnten die Länder-Finanzen am Mittwoch noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Nationalrats gehoben werden.