Erstellt am 26. Februar 2013, 11:18

Spekulationsverbot laut Schieder vor Einigung. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder hat sich vor den Verhandlungen mit der Opposition über ein Spekulationsverbot in der Verfassung am Dienstag optimistisch gezeigt.

"Wir biegen in die Zielgerade ein." Das Gesetz könne am Mittwoch im Parlament beschlossen werden, sagte Schieder vor dem Ministerrat. Für eine Verankerung des Gesetzes in der Verfassung braucht die Regierung die Zustimmung der Opposition. Schieder glaubt, dass die Koalition den Oppositionsparteien ausreichend entgegengekommen sei und geht daher von einer Einigung aus. Eine Verknüpfung des Spekulationsverbotes mit einem ebenfalls in der Verfassung verankerten Privatisierungsverbot für Wasser, wie von der SPÖ gefordert kann sich Schieder vorstellen.

Am Montag hatte die FPÖ an einem baldigen Nationalratsbeschluss gezweifelt und dafür die Bundesländer verantwortlich gemacht, die eine von der Opposition geforderte Verschärfung der bisherigen Pläne blockieren würden. Am Dienstag findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition statt. Für den Beschluss mit Verfassungsmehrheit braucht die Koalition die Zustimmung von einer der beiden großen Oppositionsparteien oder von BZÖ und Team Stronach gemeinsam.