Erstellt am 13. Februar 2013, 14:40

Spekulationsverbot: Niessl drängt auf Verfassungsgesetz. Landeshauptmann Hans Niessl (S) plädiert klar für ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot.

Die Bund-Länder-Vereinbarung ist für ihn zwar eine "Teillösung", aber "auch im Verfassungsrang muss dieses Verbot verankert werden". Außerdem plädiert Niessl in einer Aussendung für eine einheitliche doppelte Buchführung für Bund und Länder. Für die Grünen ist das Paket ein "Murks", dem "Team Stronach" geht die Vereinbarung nicht weit genug.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) hatte zuvor gemeint, aus Sicht der Länder wäre auch ein Verzicht auf die Verfassungsbestimmung möglich. Niessl hält dagegen ein Verfassungsgesetz für unerlässlich und will auch eine einheitliche doppelte Buchhaltung für Bund und Länder einführen sowie Limits für die Finanzveranlagungen je nach Budgethöhe der Länder einführen. Außerdem will er klar definieren, welche Geschäfte gemacht werden dürfen und welche untersagt werden.

Das Burgenland wickle bereits seit fünf Jahren sämtliche Geschäfte über die Bundesfinanzierungsagentur ab und habe bisher nur positive Erfahrungen gemacht, betonte Niessl.

"Das jetzt vorliegende schwarz-rote Paket ist ein Murks", meinte der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es reicht bei weitem nicht aus und lässt vieles offen." Bestimmte Formen der Spekulation, "etwa wie in Niederösterreich", sollten offenbar weiter laufen dürfen.

Für Robert Lugar vom "Team Stronach" ist dagegen allein schon die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung verdächtig: "Wenn die Länder die 15a-Vereinbarung so bereitwillig unterzeichnen, sind die Auflagen nicht streng genug", warnte Lugar in einer Aussendung. Ein "Spekulationsverbot light" reiche nicht aus.