Erstellt am 23. Februar 2012, 13:00

Spindelegger auf Überzeugungstour. Vizekanzler Spindelegger hat am Donnerstag eine Tour durch die Bundesländer gestartet, um mit den ÖVP-Landesparteien die Maßnahmen des Sparpakets zu diskutieren.

Den Auftakt machte der ÖVP-Chef im Burgenland, wo er am Vormittag in Eisenstadt am Landesparteivorstand teilnahm. Für die Sondersitzung zum Sparpaket am Nachmittag im Nationalrat unterbricht er den Burgenland-Besuch.

Von der Sondersitzung erwarte er sich, dass die Fragen, die an den Bundeskanzler gestellt würden, beantwortet werden. Er werde sich auch selbst zu Wort melden, weil es wichtig sei, die Intention des Reformpakets noch einmal zu verdeutlichen, meinte Spindelegger: "Es geht darum, dass wir tun müssen, was notwendig ist, damit Österreich wieder auf gesunde Beine kommt." Das sei das Ziel.

Bei den Maßnahmen, die mit Zahlen untermauert seien, handle es sich nicht um eine "Mogelpackung" oder ein "Schmähpaket", wie die Opposition behauptet. Bei jeder einzelnen sei "ausgepreist, was es bringen muss." Unabhängig, wie die Opposition die Maßnahmen kommentiere: "Wichtig ist, dass wir es tun."

Seine Aufgabe sei es nun, das Sparpaket in den Bundesländern bekanntzumachen und zu argumentieren, wo es Diskussionen gebe, sagte Spindelegger: "Ich komme hierher, weil ich Rede und Antwort stehen will zum Reformpaket." Ihm sei klar, dass es nicht mit Euphorie verbunden sei, wenn man den Bürgern verdeutlichen müsse, "dass auch auf sie etwas zukommt, das sie mittragen müssen, damit diese Sanierung Österreichs auch gelingen kann." Im VP-Landesvorstand in Eisenstadt habe er "gemerkt, dass das auch mitgetragen wird von den Funktionären."

Thema im Parteivorstand war auch die Gemeinderatswahl im Herbst: Das Burgenland sei gut gerüstet, erklärte der Bundesparteiobmann: "Das wird eine Wahl sein, wo sich Organisation, wo sich Struktur, wo sich Inhalt der ÖVP Burgenland sehen lassen können." Er sei im Hinblick auf das Gelingen zuversichtlich.