Erstellt am 13. Januar 2014, 14:56

Spindelegger bedauert "Christkind"-Sager. ÖVP-Obmann Spindelegger rechnet nach der "guten Aussprache" mit Ländern und Bünden Sonntagnacht mit einem Ende der öffentlichen Gesamtschuldebatte.

Seine barsche Absage an die Gesamtschulpläne der ÖVP-Chefs in den westlichen Bundesländern bedauerte der Bundesparteiobmann am Montag: "Der Christkind-Sager war nicht ideal." Es tue ihm persönlich leid, die Aussage in diesem Zusammenhang getätigt zu haben, betonte Spindelegger. Es sei auch nicht als Spitze gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner gedacht gewesen, versicherte der Vizekanzler. Dessen Vorgehensweise - konkret die zur Gesamtschulmodellregion angekündigte Befragung - lobte Spindelegger als "sehr professionell".

Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Allerdings geht Spindelegger davon aus, dass es bis auf Weiteres keine öffentlichen Debatten über dieses Thema mehr geben wird. Es gebe zwar weiterhin unterschiedliche Meinungen dazu, aber: "Das soll intern ausdiskutiert werden, das haben wir gestern so besprochen."

Außerdem rechnet Spindelegger nicht damit, dass einzelne Länderabgeordnete der Regierung bei den anstehenden Abstimmungen im Nationalrat etwa über Budget- oder Ministeriengesetz die Gefolgschaft verweigern. "Ich gehe davon aus, dass alle zustimmen, der gesamte Klub." Einmal mehr versicherte der VP-Obmann, dass sein Abgang in der nächtlichen Sitzung kein Thema war. "Es ist weder das Wort Rücktritt noch die Vertrauensfrage oder -abstimmung zur Diskussion gestanden."

Vernünftige Gespräche
Wallner selbst gab sich am Montag nach der parteiinternen Aussprache besänftigt. Bei der Diskussion in Wien habe es sich um ein "vernünftiges Gespräch, wie's unter erwachsenen Leuten auch sein soll" gehandelt. Spindelegger sei als Obmann nicht infrage gestellt worden, bestätigte der Landeshauptmann. "Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt. Das war und ist für mich auch kein Thema", erklärte Wallner.

Bei der Vermögenssteuer, die die ÖVP ja ablehnt, sei vereinbart worden, dass das Regierungsprogramm gelte. Zur Gesamtschule war das Gespräch laut Wallner "vernünftig und konstruktiv", alle hätten sich um ein sachliches Gespräch bemüht. "Hier gibt es aber schon unterschiedliche Meinungen, das soll man nicht verhehlen", so Wallner über die Debatte am Sonntagabend.

Vorarlberg wolle mit dem bis 2015 laufenden Forschungsprojekt zur Schule der Zehn- bis 14-Jährigen jedenfalls einen Beitrag zur "Versachlichung" der Diskussion leisten. Spindelegger habe seine Position dazu nicht geändert, aber er sei zumindest gesprächsbereit, wie Wallner anerkannte.