Erstellt am 04. Dezember 2013, 13:06

Spindelegger berichtete Fischer über Probleme. ÖVP-Chef Spindelegger hat am Mittwoch Bundespräsident Fischer über "Schwierigkeiten" bei den Koalitionsverhandlungen berichtet. Er betonte, dass es um kein "Spiel" gehe, sondern um eine ernsthafte Situation.

Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass Österreich ein Strukturdefizit von 13 Mrd. Euro zu bewältigen habe. Er habe Fischer versichert, dass man alles unternehmen werde, dieses zu bewältigen.

"Beweglichkeit vom Partner" verlangt

Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es aber "Beweglichkeit vom Partner". Was Fischer zu seinem Bericht gesagt habe, wollte Spindelegger nicht wiedergeben. Es sei aber wichtig für ihn gewesen, zu sehen, wo es hakt und wo die Probleme liegen.

Der Vizekanzler bekräftigte, dass man nicht nur auf die Zeit schauen solle, sondern auch auf den Inhalt. Über die Fertigstellung der Koalitionsverhandlungen sei zwar gesprochen worden, auf ein Datum habe man sich aber nicht festgelegt.

Es stockt noch bei Verwaltungsreform und Privatisierungen

Spindelegger habe Fischer "gesagt, warum es derzeit nicht weitergeht", Reformen seien das Gebot der Stunde. Der Präsident habe ihm auch zugesagt, dass er auch mit SPÖ-Chef und Verhandlungspartner Faymann sprechen werde. Als "ins-Gewissen-reden" wollte Spindelegger dies aber nicht verstanden wissen.

Freilich hofft er, dass ein persönliches Gespräch "immer etwas bewegt". Fortschritte sind aus seiner Sicht noch bei der Verwaltungsreform, Privatisierungen oder der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Auf die Frage nach etwaigen Alternativen zur Fortführung der Großen Koalition erklärte Spindelegger: "Ich denke nicht an Alternativen." Er arbeite dafür, dass man zusammenkommt, weil es notwendig sei, für Österreich einen Pfad vorzuzeichnen. Einen Verhandlungsabschluss könne es erst geben, "wenn sich was bewegt". "Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition."

Niessl sieht Verzögerungstaktik und pocht auf Einigung bis Weihnachten

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Koalitionsverhandler Niessl wirft der ÖVP indes Verzögerungstaktik vor. "Ich bin der Meinung, dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen", machte auch Niessl Druck in Richtung Einigung.

Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen, etwa in Richtung Verwaltungs- und Bildungsreform. Den Knackpunkt sieht Niessl in der von der SPÖ geforderten Reichenbesteuerung. Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) hat den Eindruck, die ÖVP versuche durch ihre derzeitige Haltung in den Koalitionsverhandlungen, die SPÖ zu erpressen.

Sollte trotzdem alles nach Plan laufen, soll sich die neue Regierung am 17. Dezember dem Nationalrat vorstellen. Da nach derzeitigem Stand ein Abschluss über das Wochenende als unwahrscheinlich gilt, wird es mit dem Zeitplan eng. Sowohl SPÖ als auch ÖVP gingen am Mittwoch nicht mehr davon aus, dass diese Woche noch ein Abschluss gelingt.