Erstellt am 15. November 2011, 13:02

Spindelegger besucht den Irak in einer Phase der Ungewissheit. Wenn Außenminister Michael Spindelegger ab heute, Dienstag, Nachmittag für drei Tage im Irak weilt, besucht er ein Land in einer Phase der Ungewissheit.

Die USA haben geplant, ihre seit 2003 im Land stationierten Truppen bis Jahresende abzuziehen. Kritiker befürchten ein Sicherheitschaos und ein Erstarken des islamistischen Terrors. Davon beeinträchtigt werden könnten auch die im Irak lebenden Christen, deren Vertreter Spindelegger in Bagdad treffen wird.
 
Fast neun Jahre nach dem US-Einmarsch in den Irak hatte Präsident Barack Obama Ende Oktober den Abzug aller Truppen bis Jahresende angekündigt. "Amerikas Krieg im Irak wird vorbei sein", sagte Obama damals nach einer Videokonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Zuvor hatten beide Regierungen den Verbleib tausender US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ausgehandelt.
 
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte im Frühjahr 2003 gegen heftigen internationalen Widerstand den Einmarsch in den Irak befohlen und den später hingerichteten Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Fast 4500 US-Militärangehörige kamen seitdem ums Leben. Zuletzt waren noch rund 40.000 US-Soldaten im Zweistromland stationiert.
 
Der angekündigte Rückzug sorgte für Diskussion über das Entstehen eines Sicherheitsvakuums. Zumal ein US-Bericht noch im vergangenen Sommer festgestellt hatte, dass die Lage aktuell gefährlicher sei als 2010. In dem Report wurden beispielsweise eine gestiegene Zahl an Bombenanschlägen und Morde angeführt, sowie die wiederaufgeflammte Gewalt durch schiitische Milizen, die vom Iran unterstützt würden.
 
Al-Maliki, mit dem Spindelegger am Mittwoch zusammentreffen wird, ist indes der Ansicht, dass der US-Abzug dem Terror das Wasser abgrabe. "Er nimmt den Terror-Gruppen jede vorgeschobene Rechtfertigung für ihr Blutvergießen", erklärte er knapp nach dem Beschluss. "Wir gehen von der Phase der militärischen zu der diplomatischen Zusammenarbeit mit den USA über, auf der Grundlage des wechselseitigen Respekts".
 
Nicht ganz so zuversichtlich stuft indes der Präsident der autonomen Kurden-Region im Nordirak, Masoud Barzani, die Lage ein. Barzani vertrat bereits vor der Entscheidung Obamas die Ansicht, ohne US-Militärpräsenz steige die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die irakischen Sicherheitskräfte seien weder soweit, die Sicherheit im Land zu garantieren, noch die Grenzen zu schützen. Barzani wird am Mittwoch Gesprächspartner von Spindelegger sein.
 
Schwierig ist die Lage der Christen im Irak. Sie werden Opfer systematischer staatlicher Schikanen, schilderte Georges Camoussa, bis März syrisch-katholischer Erzbischof von Mossul im Irak, vergangene Woche der Nachrichtenagentur Kathpress die Lage.
 
Die Regierungsparteien und damit auch die Gesetze seien durchwegs islamisch geprägt, sie würden Christen benachteiligen und einen "stetigen Druck ausüben, das Land zu verlassen", so Casmoussa, der nunmehrige syrisch-katholische Kurienerzbischof im Patriarchat von Antiochien im Libanon. Christen würden reihenweise das Land verlassen, ihre Zahl habe sich auf unter 400.000 reduziert. Vor dem Einmarsch der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten habe man im Irak "Tag und Nacht überall hin gehen" können, so Camoussa, heute gebe es keine Sicherheit mehr. Für Christen schon gar nicht.
 
Seit der US-Invasion 2003 wurden laut Kathpress zahlreiche christliche Geistliche im Irak ermordet. Ein prominentes Opfer war der entführte chaldäisch-katholische Erzbischof von Mossul, Paulos Faraj Rahho, dessen Leiche auf einer Müllhalde gefunden wurde. Dutzende Kirchen wurden niedergebrannt, viele Christen ermordet, Diskriminierung und Anfeindung seien an der Tagesordnung. Wer als Christ erkannt werde, sei oft Zielscheibe brutalster Verfolgung, so die katholische Agentur.
 
Die Christen im Irak sind mehrheitlich mit Rom unierte katholische Chaldäer, deren Oberhaupt der in Bagdad residierende Patriarch von Babylon, Kardinal Emmanuel III. Delly, ist. Den Patriarchen wird Spindelegger aller Voraussicht nach am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der armenischen und syrisch-katholischen Kirche zum Abendessen treffen.